Digitalpolitik: Bundesminister Volker Wissing muss Geld und Macht teilen

Das Verkehrs- und Digitalministerium muss sich bei der Digitalisierung jetzt mit dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien abstimmen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung Volker Wissing telefonieren im Garten von Schloss Meseberg bei Gransee im Mai 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung Volker Wissing telefonieren im Garten von Schloss Meseberg bei Gransee im Mai 2022. (Bild: KAY NIETFELD/POOL/AFP via Getty Images)

Das Verkehrs- und Digitalministerium wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das geht aus einem fünfseitigen Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Regierung besetzt "zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben" eine "Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene".

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Darin vertreten sind das Bundeskanzleramt, das Bundesdigitalministerium sowie das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium, wie es in dem Papier heißt. Auch werde der Chef des Kanzleramtes über den IT-Rat "die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung" verantworten. SPD, Grüne und FDP sind demnach gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.

Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt

Das für das Jahr 2023 geplante Digitalbudget muss Bundesminister Volker Wissing (FDP) laut dem Bericht auch teilen. Es werde vom Digital- und dem Wirtschaftsministerium "in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert", heißt es in dem Papier weiter. Das Budget sei für 2023 zur Umsetzung zentraler Vorhaben der Digitalstrategie vorgesehen. Die Strategie will Minister Wissing Anfang Juli dem Bundeskabinett vorlegen.

Die IT-Konsolidierung des Bundes wurde im Jahr 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Bis Ende des Jahres 2022 sollten die IT-Betriebe von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in wenigen Rechenzentren konzentriert werden, was als Betriebskonsolidierung Bund (BKB) bezeichnet wird. Dabei sollen einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden, wo ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren herrscht. Das umfassende Vorhaben war auf zehn Jahre angelegt, doch die Kosten stiegen schnell. Schon im August 2019 summierten sich die Mehrkosten auf rund 2,5 Milliarden Euro.

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