Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsministerium stellt Start-up-Strategie vor

Zukunftsfonds, Aufträge aus öffentlicher Hand, Fachkräfte aus dem Ausland: So möchte die Ampelkoalition Start-ups in Deutschland fördern.

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2022, 13:21 Uhr, Daniel Ziegener

Anna Christmann ist Start-up-Beauftragte des Wirtschaftsministeriums. (Bild: Deutscher Bundestag/Inga Haar)

Das Wirtschaftsministerium hat am 3. Juni den Entwurf einer Start-up-Strategie des Bundesregierung vorgestellt. Das 28-seitige Papier, das schon vorab öffentlich wurde, beinhaltet Maßnahmen, die junge Unternehmen am Standort Deutschland fördern sollen.

Der Strategieentwurf schlägt etwa vor, Unternehmensgründungen zu vereinfachen und Venture-Capital-Investitionen auszubauen. "Schnell wachsende Start-ups benötigen insbesondere in der Skalierungsphase viel Kapital, welches sie noch nicht aus eigenen Erträgen generieren können", heißt es im Entwurf. Mit diesem wolle man sich jetzt mit den anderen Ressorts absprechen. Eine finale Strategie soll im Sommer 2022 stehen.

Das vom Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium will auch das Thema Klima in den Vordergrund stellen. Ein Deep Tech and Climate Fonds soll Investitionen in Klimatechnologien stärken.

"Das ist eine Fokussierung von staatlichem Kapital, die notwendig ist", sagte Anna Christmann, Start-up-Beauftragte des Ministeriums. "Wir geben damit dem Risikokapital eine Richtung, dass es für gesellschaftliche Herausforderungen verwandt wird." Welche Art Projekte damit genau gefördert werden, ist aber noch offen. "Aber klar ist: Das wird man bei den entsprechenden Richtlinien für so einen Fonds definieren müssen", sagte Christmann.

Laut dem Deutschen Start-up-Monitor (DSM) kamen 2021 bereits 43,2 Prozent der Finanzierung von Neugründungen aus staatlichen Fördermitteln. Auch Ziele beim Klimaschutz und der Diversität sollen über Finanzierungsfonds gezielt gefördert werden. Über eine zentrale Plattform soll außerdem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. "Der gerade für Start-ups oftmals hinderliche organisatorische und administrative Aufwand im Vorfeld einer Beteiligung an einem Vergabeverfahren wird durch Digitalisierung deutlich gesenkt", heißt es in dem Strategiepapier.

Betriebsräte sind noch kein Thema

Bisher keine Rolle in dem Entwurf spielt bisher allerdings die Mitarbeiterbeteiligung in Form von Betriebsräten, obwohl es in der Vergangenheit besonders aus Start-ups starken Widerstand gegen deren Gründung gab. Betriebsräte sind in Start-ups und IT-Unternehmen kaum verbreitet.

Sowohl N26 als auch Gorillas versuchten, Betriebsräte zu verhindern, scheiterten damit letztendlich aber. Schon 2020 gab es aus der Berliner SPD daher die Überlegung, Fördergelder an die betriebliche Mitbestimmung zu binden.

Bislang gebe es solche Pläne "noch nicht", so Christmann. Das Thema sei aber schon aufgekommen. Es gehöre zu den Themen, die man in den folgenden Wochen noch einmal prüfen werde. Eine Abstimmung des Entwurfs mit anderen Ressorts wie dem Arbeitsministerium steht noch aus. Man wolle jetzt "Feedback auch aus der Öffentlichkeit, Verbänden und dem Parlament" einholen, sagte Christmann. "Ich kann mir gut vorstellen, dass das Thema Betriebsräte in Start-ups da noch mal eine Rolle spielen wird."

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vorgesehen ist hingegen eine Vereinfachung der Mitarbeiterbeteiligung - nicht an der Arbeitsplatzgestaltung, dafür aber am Firmenumsatz. Die Bundesregierung sieht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland im europäischen Vergleich bisher als zu wenig verbreitet an. Dafür werden laut Entwurf Anpassungen des Einkommensteuerrechts diskutiert. Darüber hinaus sieht das Papier einige weitere Maßnahmen vor, mit denen gegen den anhaltenden Mangel an Fachkräften vorgegangen werden soll.

Besonders für Fachkräfte und Studenten aus dem Ausland soll der Zugang erleichtert werden. Der Entwurf sieht Verbesserungsbedarf bei der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen, "strebt einen einheitlichen, schnellen und digitalen Visaprozesses" an und schlägt vor, Angebote zum Spracherwerb auszubauen. "Die Bundesregierung wird prüfen, wie sie Remote-Work erleichtern kann, z. B. durch Klärung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Fragen", heißt es weiter. Konkreter werden die Vorschläge noch nicht.

Außerdem will man Ansätze finden, um die Abbruchquote im Informatikstudium zu senken. Aus dem MINT-Nachwuchsbarometer der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften ging im April 2022 hervor, dass die Hälfte aller Studenten in MINT-Fächern das Fach wechseln oder abbrechen.

Start-up-Förderung im Koalitionsvertrag

Schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP tauchten Start-ups auf. "Deutschland soll führender Start-up-Standort in Europa werden", heißt es darin. Viele der im Strategiepapier genannten Ideen werden schon dort erwähnt, von der Förderung unterrepräsentierter Gruppen über die finanzielle Förderung über einen "Zukunftsfonds" bis zur Auftragsvergabe durch staatliche Stellen.

Schon 2021 startete die damalige Bundesregierung einen Zukunftsfonds zur Finanzierung von Start-ups in Deutschland, für den 10 Milliarden Euro bereitstanden.