Überwachung: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle

Die zuständige EU-Kommissarin Johansson reagiert gelassen auf Kritik aus der Ampelkoalition an der Chatkontrolle.

Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2022, 15:42 Uhr, Moritz Tremmel/dpa

Wirft einen strengen Blick auf unsere Chats: Ylva Johansson. (Bild: Reuters)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen zur sogenannten Chatkontrolle reagiert. "Ich bin nicht nervös", sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen. Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet.

Johansson setzt darauf, dass es noch etwas Zeit braucht, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden hat. Sie werde den Entwurf Ende der Woche bei einem EU-Ministertreffen vorstellen. Natürlich werde es einige Zeit dauern, bis die Minister den Text durchgegangen seien, denn es sei "ein ziemlich umfangreicher Vorschlag. Aber ich bin sehr froh über die Unterstützung, die ich aus Deutschland bekommen habe, zum Beispiel von Nancy Faeser."

Faeser hatte sich jedoch zuletzt kritisch zu den Plänen geäußert: "Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen - gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen", erklärte die Innenministerin. "Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben."

Kritik an der Chatkontrolle aus der Ampelkoalition

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser. Zuvor hatten sich bereits mehrere Minister und Abgeordnete der Ampelkoalition kritisch zu den Plänen geäußert.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, er sei politisch und rechtlich "sehr skeptisch. Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab." Im Bundestag sagte er: "Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts verloren."

Digitalminister Volker Wissing (FDP) ließ mitteilen, einige der Vorschläge beunruhigten ihn, "weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten".

Chatkontrolle oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von sexuellen Kindesmissbrauch im Internet eindämmen will. Zentrales Element ist die Verpflichtung von sozialen Medien, Hosting-Anbietern und Messengerdiensten zum Erkennen von Missbrauchsmaterial und Anwerbungsversuchen von Kindern (Cybergrooming) - die sogenannte Chatkontrolle.

Diese funktioniert jedoch bei Ende-zu-Ende verschlüsselten Verbindungen, wie sie Messenger wie Signal, Whatsapp oder Threema aus Sicherheitsgründen einsetzen, nicht, ohne ebenjene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen und damit faktisch abzuschaffen beziehungsweise zu verbieten.

Davon will Johannsen allerdings nichts wissen und erklärt, dass der Gesetzestext, keine Technologie vorschreibe. Die Technologie lege ein neu zuschaffendes EU-Zentrum fest. Dieses soll jedoch eng mit Europol kooperieren, das parallel dazu immer weiter in Richtung eines europäischen FBI ausgebaut, allerdings ohne Exekutivbefugnisse wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, aber mit entsprechenden Big-Data- und Geheimdienstkompetenzen.

Neben der Chatkontrolle enthält der Verordnungsentwurf jedoch noch etliche weitere Maßnahmen. So sieht der Entwurf auch eine Altersüberprüfung vor. App Stores sollen zu einer Art Hilfssheriff herangezogen werden und sollen "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um für jede angebotene App beziehungsweise deren Dienste einzuschätzen, ob sie zur Anwerbung von Kindern verwendet werden können. Selbst Netzsperren sieht der Entwurf vor.