Bundesregierung

Laut Branchenverbänden behindert das neue Ausschreibungsdesign für Offshore-Windparks den Ausbau der Windenergie.

Damit sich die E-Mobilität im Unternehmensumfeld durchsetzt, fordern Firmen eine Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung.

Pendler lassen ihr Auto dank des 9-Euro-Tickets offenbar häufiger stehen und wechseln auf den ÖPNV.

Update Die Bundesregierung hat sich offenbar im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. Möglicherweise gibt es eine Ausnahme bei E-Fuels.

Das Neun-Euro-Ticket könnte als Klimaticket weiterlaufen. Das geht aus einem Vorschlag für ein neues Klimaschutzsofortprogramm hervor.

Facebook-Seiten von Landes- und auch der Bundesregierung verstoßen wohl gegen den Datenschutz. Die Datenschutzbeauftragten wollen das beenden.

In Thüringen gibt es Zuschüsse für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucherschutzminister sollen über eine bundesweite Einführung diskutieren.

Anbieter von Chats sollen sicherstellen, dass ein Kind wirklich 13 ist, fordert die Missbrauchsbeauftragte. Auch Filter sollen eingeführt werden.

Schluss mit Waben, Kreisen und Zonen: Das 9-Euro-Ticket zeigt, dass es auch ohne geht. Eine einheitliche Mobilitäts-App soll folgen.

Das Verkehrs- und Digitalministerium muss sich bei der Digitalisierung jetzt mit dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien abstimmen.

Auf der Republica hat Olaf Scholz über den Online-Perso und die Chatkontrolle gesprochen - und erklärt, warum er nicht gern online einkaufe.

Update In der Bundesregierung droht Streit wegen des Ausstiegs aus dem Verbrennerantrieb. Die Minister Lindner und Wissing setzen auf E-Fuels.

Die zuständige EU-Kommissarin Johansson reagiert gelassen auf Kritik aus der Ampelkoalition an der Chatkontrolle.

Kommunen fordern, das 9-Euro-Ticket zu verstetigen. Ein günstiges, bundesweites ÖPNV-Ticket solle es auch danach geben.

Die Netzbetreiber sind mit den neuen Festlegungen zur weiteren Glasfaser-Förderung extrem unzufrieden. Alle gemachten Vorschläge seien nicht aufgegriffen worden.

Von der Bundesregierung könnten in den kommenden Jahren bis zu 15 Milliarden Euro kommen. Der erste Betrag im Haushalt steht fest.

Noch ist unklar, wie der Kauf von Elektroautos künftig gefördert wird. Für die private Ladestelle soll es jedoch kein Geld vom Staat mehr geben.

Auf das Sondervermögen für die Bundeswehr müssten Investitionen in die Cybersicherheit folgen, so Faeser. Der Bund solle mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundesrat dürfte dem Recht auf schnelles Internet, wie es die Bundesregierung vorsieht, nicht zustimmen. Die Festlegungen seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt beschleunigt Visa aus.

Die Länder haben den Vorgaben zum autonomen Fahren prinzipiell zugestimmt. Doch sie fordern noch zahlreiche Änderungen.

Bitkom-Präsident Berg meint, "ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss". Doch warum sind die Milliarden nicht mehr gewollt?

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten ein Wettrennen um Subventionen bei der Halbleiterkrise befürchtet. Nun loben beide Seiten die Zusammenarbeit.

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Chatkontrolle an. Während die SPD die Pläne begrüßt, äußert sich die FDP kritisch.

Betroffen davon sind Magenta TV, Joyn, Sky Q, Zuhause Kabel oder Zattoo. Der Hintergrund ist noch nicht komplett klar.

Die schlechte Tarnung einer Tarnorganisation kostet den Verfassungsschutz offenbar Millionen. Drei Standorte sollen betroffen sein.

Der Bund und Schleswig-Holstein unterstützen den Bau einer Batteriezellfabrik mit einem hohen Millionenbetrag. Es sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen.

Anga Com In Deutschland kommt der Glasfaserausbau voran. Doch es könnte schneller gehen, wenn die Telekom nicht überbauen oder mitverlegen würde, klagen Konkurrenten.

Für Umweltverbände gibt es bessere Möglichkeiten zum Einsparen von CO2. Auch die SPD wendet sich gegen eine höhere Kaufprämie für Elektroautos.

Eines der Ziele der 2018 beschlossenen KI-Strategie der Bundesregierung ist früher als geplant erreicht worden.

Transparenzorganisationen haben das Finanzministerium verklagt, weil es seinen wissenschaftlichen Beirat für geheim erklärt hat. Nun haben sie Recht bekommen.

Trotz Brexit darf die britische Polizei für mehr Überwachung in der EU sorgen. Als Teil eines informellen Netzwerkes beeinflusst sie europäische Gesetze.

Eine EU-Verordnung macht akustische Warnsysteme zur Pflicht. Der Verband der Verkehrsbetriebe will, dass dabei alle E-Busse gleich klingen.

Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gefördert werden, Plugin-Hybride nicht.

Die Bundeswehr modernisiert ihre Fähigkeiten zur elektronischen Kampfführung. Ein neues System soll nach seiner Entwicklung an Eurofighter montiert werden.

Innenministerin Nancy Faeser will die Digitalisierung der Behörden voranbringen. Geplant sind ein Digital-Check und eine Cybersicherheitsstrategie.

Huawei will mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben und neue Bereiche erobern, um gegen die US-Sanktionen und weitere Unsicherheiten zu bestehen.

Das Bundesinnenministerium soll deutschen Unternehmen empfohlen haben, ihren russischen Entwicklern eingeschränkte Zugangsberechtigungen zu geben.