"Vertrauensbruch": Frust bei EU-Partnern über Blockade von Verbrenner-Aus

Das Vorgehen der FDP beim Verbrenner-Aus stößt in anderen EU-Ländern auf Unverständnis. Der späte Zeitpunkt der Blockade verärgert die Partner.

Artikel von Michael Winde/dpa und Marek Majewsky/dpa veröffentlicht am 9. März 2023, 16:41 Uhr

Verkehrsminister Wissing (l.) und FDP-Chef Lindner haben die EU-Partner vor den Kopf gestoßen. (Bild: Michelle Tantussi/Reuters)

Die deutsche Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt. Die Regierungen in Paris und Madrid äußern ihr Missfallen auch öffentlich.

So warnte Spaniens Vize-Regierungschefin Teresa Ribera kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen ähnlich wie Deutschland vorgehen und Gesetze kurz vor einer entscheidenden Abstimmung blockieren könnten. Frankreichs beigeordneter Minister für Verkehr, Clément Beaune, sagte: "Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen. Andernfalls werden wir ökologisch und industriell weggefegt."

Diplomaten monieren "Vertrauensbruch"

In Brüssel werden Vertreter von Ländern, die Deutschland eigentlich nahestehen, deutlicher: "Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch", sagt eine Diplomatin. "Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden." In Zukunft werde man sich immer fragen, "was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist". Auch ein anderer Diplomat sagt, dass es vor allem um das Funktionieren der Koalition in Berlin mit einer geschwächten FDP gehe.

Denn eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, wovon Politiker, Autobauer und andere Beobachter ohnehin seit Monaten ausgegangen waren: dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt. Im November bestätigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis mit deutscher Zustimmung und das Europaparlament segnete es Mitte Februar ab.

Widerstand in letzter Minute

Für den 7. März 2023 war nun der allerletzte Schritt in dem langen Gesetzgebungsverfahren geplant: die endgültige Zustimmung der EU-Staaten – eine Formalie, die normalerweise ohne Debatte auskommt. Die Kritik an Deutschland ist nunmehr eher selten inhaltlicher Art, sondern bezieht sich meist darauf, wie Deutschland die Annahme des Gesetzes verhindert hat.

Denn es gab ja bereits ausreichend Möglichkeiten, eigene Wünsche einzubringen, wie mehrere Diplomaten betonen. Im Sommer etwa, als die EU-Staaten ihre Verhandlungsposition abstimmten. Oder später, als die Gespräche mit dem Parlament liefen. Aber jetzt Bedenken anzumelden – "das ist ziemlich ungewöhnlich", sagt ein EU-Diplomat. Die anderen Länder seien sehr überrascht gewesen, sagt die Diplomatin eines anderen Landes, das mit der Einigung gut hätte leben können. Noch im November 2022 hat das Verkehrsministerium das Verbrenner-Aus akzeptiert.