Bundesfinanzminister zu Intel-Fabrik: "Wir sind nicht erpressbar"

Steuermilliarden seien für ihn kein Selbstläufer, betont Bundesfinanzminister Christian Lindner. Intel habe in den vergangenen zwei Jahren 28 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner im November 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner im November 2022 (Bild: Maja Hitij/Getty Images)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich kritisch zu noch höheren Subventionsforderungen Intels für den Bau der Chipfabrik in Magdeburg geäußert. "Wir sind nicht erpressbar", sagte er dem Handelsblatt. Die Gespräche führten in der Bundesregierung andere, sagte Lindner mit Bezug auf das Bundeswirtschaftsministerium.

Er wolle als liberaler Finanzminister aber unterstreichen, "dass für mich 6,8 oder mehr Milliarden Euro der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kein Selbstläufer sind". Ein US-Unternehmen, das 8 Milliarden US-Dollar Nettogewinn gemacht habe, sei kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. "Da sind Fragen erlaubt." Er wolle vor allem wissen, ob die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt werden oder an den Weltmarkt gehen.

Intel macht Milliardengewinne

Intel sei für seine geplanten Werke in Magdeburg mit staatlichen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro nicht zufrieden und drängt auf fast 10 Milliarden Euro, wurde zuvor berichtet. Ein Intel-Sprecher wollte die Zahl nicht kommentieren, erklärte aber, der Konzern arbeite "sehr eng mit den Regierungspartnern daran, die entscheidende Kostenlücke zu schließen".

Intel verzeichnete im Jahr 2022 einen Nettogewinn von 8 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Rückgang um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als der Gewinn bei 19,9 Milliarden US-Dollar lag. Intel ist gemessen am Umsatz der größte Chiphersteller der USA.

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