Sicherheitskreise: Neue Verbotsgerüchte zu Huawei in Deutschland

Sicherheits- oder Regierungskreise sollen angeblich ein nachträgliches Verbot von Huawei- und ZTE-Komponenten in 5G-Netzen planen.

Artikel veröffentlicht am 6. März 2023, 19:52 Uhr, Achim Sawall

Huawei: Es gibt keine Beweise für Hintertüren. (Bild: Matthew Childs/Reuters)

Die Bundesregierung werde künftig kritischer auf 5G-Komponenten von chinesischen Herstellern blicken und könne auch Untersagungen aussprechen. Das haben Handelsblatt, Spiegel, Tagesschau, Die Zeit und Süddeutsche Zeitung fast zeitgleich gegen 18:30 Uhr meist unter Berufung auf exklusive Informationen aus Sicherheits- oder Regierungskreisen berichtet.

"Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

Doch im Kernnetz setzen weder Vodafone, Deutsche Telekom noch Telefónica Technik von Huawei ein.

In der 5G-Sicherheitsdebatte wurde gefordert, Huawei aus dem 5G-Kernnetz auszuschließen. Beweise für behauptete Hintertüren in den Produkten des chinesischen Herstellers wurden von der damaligen US-Regierung jedoch nie vorgelegt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte wiederholt erklärt, alle 5G-Ausrüster würden sicherheitsüberprüft, egal aus welchem Herkunftsland sie stammen.

BSI findet keine Hintertüren

Nach langer Diskussion hatten sich die Regierungsparteien im April 2021 auf eine Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes geeinigt, wonach kritische Komponenten zertifiziert werden müssen. Zusätzlich kann das Bundesinnenministerium den Einsatz der Komponenten bestimmter Anbieter vorab untersagen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wäre. Dabei können auch sicherheitspolitische Ziele der Nato berücksichtigt werden. Das Gesetz gab der Regierung zumindest den Hebel, chinesische oder auch andere Anbieter als Lieferanten kritischer Komponenten auszuschließen.

Das Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI war dann am 5. Juli 2022 angelaufen. Technische Hinweise, dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt sind, habe die Prüfung nicht ergeben, heißt es laut Informationen der Zeit aus Regierungskreisen. Man sehe aber eine Gefahr, dass zu große einseitige Abhängigkeiten entstünden.