E-Fuels: EU-Kommission widerspricht Scholz im Verbrennerstreit

Sollten die Angaben der EU-Kommission im Streit um das Verbrenner-Aus zutreffen, wäre das für die Bundesregierung blamabel.

Artikel veröffentlicht am 23. März 2023, 17:18 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Lösung im Verbrennerstreit für möglich. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die EU-Kommission widerspricht Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass sie im Verbrenner-Streit "längst gegebene Zusagen" umsetzen solle. Dabei geht es um für Deutschland wichtige Ergänzungen des Vorhabens, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.

Scholz hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Behörde von Ursula von der Leyen am Zug sieht, einen Vorschlag zu machen, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. "Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen", hatte Scholz gesagt.

Die Nachrichtenagentur dpa will am Donnerstag aus der Kommission erfahren haben, die Behörde habe zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag vor der Abstimmung über das umstrittene Gesetz versprochen, die die Bundesregierung zuletzt blockiert hatte. Den Angaben zufolge wurde im November bei einem Treffen von EU-Botschaftern eine Erklärung verlesen, in der es hieß: "Nachdem die Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat endgültig angenommen wurde, wird die Kommission den potenziellen Beitrag von CO₂-neutralen Kraftstoffen zur Erreichung einer klimaneutralen Mobilität prüfen."

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) soll der Regelung damals ebenfalls zugestimmt haben. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von E-Fuels.