Verkehrswende: Wissing will Verbrennerverbot nicht zustimmen
Nicht mit der FDP: Die Europäische Union hat für das Jahr 2035 ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen beschlossen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist damit nicht einverstanden.
Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels betrieben werden. "Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird" , sagte Wissing im Interview mit der Boulevard-Zeitung Bild(öffnet im neuen Fenster) .
Das Verbrenner-Aus wurde 2022 beschlossen
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) beschlossen im Oktober vergangenen Jahres , dass ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Das Europaparlament stimmte dem kürzlich zu .
Jetzt müssen noch die zuständigen Minister der Mitgliedsländer zustimmen. Bisher galt das als Formsache. Wissing droht nun damit, ohne die Ausnahme der E-Fuels könne Deutschland am 7. März "nicht zustimmen" . Wenn in der Koalition keine Einigkeit über ein Thema herrscht, enthält sich der zuständige Minister üblicherweise in einer solchen Abstimmung.
Wissings italienischer Amtskollege Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega will gegen das Verbrennerverbot stimmen. Die übrigen EU-Länder können aber Deutschland und Italien überstimmen.
Über die Frage des Verbrennerverbots gab es in der Bundesregierung Streit. Das grün geführte Umweltministerium sprach sich für ein Verbrenner-Aus aus. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen .
Nachtrag vom 28. Februar 2023, 10:45 Uhr
In der ersten Version des Artikels hieß es, Wissing wolle gegen das geplante Verbrenner-Aus stimmen. Wir haben die Stelle angepasst.