Kompromissvorschlag: Berlin könnte beim Verbrennerstreit mit Brüssel einlenken

In der Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel über das Ende des Verbrennungsmotors scheint eine Lösung in Sicht zu sein.

Artikel veröffentlicht am 24. März 2023, 16:01 Uhr, Michael Linden

Hier verbrennen noch keine E-Fuels. (Bild: Pexels/CC0 1.0)

Die festgefahrenen Verhandlungen über das Aus für den Verbrennermotor bei Pkw ab 2035 könnten wieder Schwung erhalten. Hartmut Höppner, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unterbreitete der EU-Kommission in einer E-Mail, die dem Spiegel vorliegt, einen Kompromissvorschlag.

Laut Spiegel-Bericht gab Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine frühere Forderung auf, die geplanten Flottengrenzwerte neu auszuhandeln, um auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zuzulassen.

Stattdessen verlangt Wissings Ministerium dem Bericht zufolge jetzt, dass die Kommission "im Zuge der Annahme" der neuen CO₂-Grenzwerte erneut eine Erklärung abgibt. In dieser Erklärung soll die Kommission zusichern, die Zulassung von Autos, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, auch über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen.

Wie wird E-Fuel-Betankung kontrolliert?

Ein solcher Passus findet sich bereits im geplanten Gesetz zu den neuen CO₂-Grenzwerten, jedoch lediglich in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erwägungsgrundes. Das Verkehrsministerium besteht darauf, dass die Kommission sich in ihrer Erklärung verpflichtet, bis zum Herbst 2023 einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen.

Dieser soll bestimmen, auf welche Weise Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zur Erreichung der EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen können. Wie die Überwachung stattfinden soll, dass Autos ausschließlich mit dem künstlichen Treibstoff gefahren werden können, ist unklar.

Die Erfüllung von Wissings Wunsch für die Zukunft des Verbrennungsmotors ist jedoch auch mit dem Kompromissvorschlag nicht vollständig gewährleistet. Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedstaaten blockiert werden.

Das Verkehrsministerium scheint indes nicht mehr gewillt, die Verordnung zu den neuen CO₂-Grenzwerten selbst anzufechten – womit der bedeutendste Streitpunkt aus dem Weg geräumt wäre.

Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich nach langwierigen Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt, bevor die Bundesregierung in letzter Minute aufgrund des Widerstands der FDP ihre Enthaltung bekannt gab.