Telekom, Vodafone, Telefónica: Mit allen juristischen Mitteln Huawei Rip-out verhindern

Der Kampf um das deutsche Mobilfunknetz geht nach einem Kanzlerbesuch bei Joe Biden in eine neue Runde. Die Netzbetreiber wollen sich einen Huawei-Ausbau nicht gefallen lassen, dass Bundesministerium für Digitales und Verkehr pocht auf seine Zuständigkeit.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2023, 22:01 Uhr, Achim Sawall

Symbolbild Mobilfunkturm (Bild: Pixabay)

In der neuen Auseinandersetzung über Huawei-Technik in deutschen Mobilfunknetzen haben die Betreiber erklärt, dass sie sich mit allen juristischen Mitteln gegen einen erzwungenen Ausbau wehren würden. Das berichtet die Welt am Sonntag (Print) unter Berufung auf die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone. Zudem müsse die Bundesregierung konkrete Sicherheitsprobleme nachweisen, um ein solches Vorgehen zu rechtfertigen.

"Eine Anordnung oder Untersagung des weiteren Einsatzes dieser Komponenten kann nur im Einvernehmen mit BMDV erfolgen", schrieb ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Welt am Sonntag.

Das Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI war am 5. Juli 2022 angelaufen. Technische Hinweise, dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt sind, habe die Prüfung des BSI nicht ergeben, hieß es laut Informationen Der Zeit aus Regierungskreisen. Man sehe aber eine Gefahr, dass zu große einseitige Abhängigkeiten entstünden. Mit dem laufenden Zertifizierungsprogramm des BSI galt der Streit um Huawei-Technik eigentlich als abgeschlossen.

Ministerialrat Andreas Reisen schreibt an die Netzbetreiber

Nach einem Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 3. März 2023 wandte sich Ministerialrat Andreas Reisen, Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium, in einer E-Mail an die Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der drei Netzbetreiber. Sie sollen bis Anfang April alle genutzten Komponenten von Huawei auflisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte. Von ZTE sind keine Komponenten mehr verbaut. Im Netzwerk-Core wird Huawei in Deutschland nicht mehr eingesetzt.

Diese Informationen gab ein Vertreter des Innenministeriums in einem Pressebriefing an ausgesuchte Nachrichtenredaktionen weiter, was am 6. März 2023 zu einer fast zeitgleichen Berichterstattung über ein vermeintliches neues Huawei-Verbot bei Handelsblatt, Spiegel, Tagesschau, der Zeit, der Süddeutschen Zeitung und beim WDR führte.

Bei Huawei Deutschland war zu erfahren, dass man eine erweiterte Prüfung der Produkte nicht fürchte. Ein Sprecher sagte Golem.de auf Anfrage: "Wie Huaweis Management bei sehr vielen Gelegenheiten in den vergangen Jahren immer wieder betont hat: Unseren globalen Kunden, sichere Produkte zu liefern, genießt stets allerhöchste Priorität und wir haben diesbezüglich eine sehr gute Sicherheitsbilanz. Huawei hat niemals etwas getan und würde niemals etwas tun, was einem Land oder einem Individuum schadet." In der kommenden Woche behandeln mehrere Ausschüsse des Bundestags das Thema.