Bundesinnenministerium: Mehr Überprüfungen von Huawei trotz keiner Beanstandungen

Über den jüngsten Besuch von Kanzler Scholz bei Präsident Biden ist wenig bekannt. Das Bundesinnenministerium verbreitet seitdem Aufregung in der Mobilfunk-Branche. Laut Experten ohne technischen Sachverstand.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2023, 15:30 Uhr, Achim Sawall

Scholz am 3. März 2023 bei Biden im Oval Office in Washington (Bild: Win McNamee/Getty Image)

Laut Bundesinnenministerium hat es bei den Sicherheitsüberprüfungen von neuen Bauteilen chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunknetzen keine Bedenken gegeben. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an die Netzbetreiber hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nun sollen in den kommenden Monaten auch bereits installierte Bauteile überprüft werden. Laut Informationen von Golem.de sind die Netzbetreiber über den Ausgang der Prüfung sehr zuversichtlich.

Nach einem Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 3. März 2023 in Washington, von dessen Inhalten nichts bekanntgegeben wurde, hält das Innenministerium eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE jedoch überraschend für möglich.

Es dürfte von Biden weiteren Druck auf die Bundesregierung gegeben haben, möglicherweise vor dem Hintergrund vermeintlicher chinesischer Waffenlieferungen an das Regime in Russland. Hätten die US-Geheimdienste und Security-Experten Belege für Hintertüren in der Mobilfunkausrüstung von Huawei gefunden, wäre dies längst öffentlich bekanntgegeben worden.

Die USA werfen Huawei seit Jahren vor, Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben, ohne Beweise vorlegen zu können. "Es spricht viel dafür, dass die USA in China eine Konkurrenz für ihre geopolitische Vormachtstellung sehen und deshalb den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hemmen wollen", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zum Hintergrund. China ist weiter Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Ableiten von Daten bliebe nicht unbemerkt

Die Debatte würde weitgehend ohne technischen Sachverstand betrieben, denn Ausrüster betreiben Netze nicht selbst. Laut Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) vom März 2021 könnten Firmen wie Huawei, ZTE, Nokia und Ericsson grundsätzlich Schwachstellen bereitstellen, die zur Beeinträchtigung der Vertraulichkeit, aber auch Verfügbarkeit und Integrität eines Kommunikationsnetzes geeignet seien. Doch das "ließe sich mit großer Wahrscheinlichkeit" sowohl nachweisen als auch zuschreiben. Die ökonomischen Konsequenzen für den Hersteller wären laut CCC fatal.

Die Beeinträchtigung der Integrität des Netzes könnte im Umlenken von Verbindungen bestehen, was aber einen "breitbandigen Zugang zum manipulierten Zielnetz" voraussetzen würde. Der Netzwerkbetreiber könne diese Zugriffe erkennen und unterbinden, "da relevante Teile der kritischen Kommunikationsinfrastrukturen nicht ungehindert über das Internet administrativ erreichbar sind", erklären die Experten vom CCC.

Nun sollen laut Bundesinnenministerium alle sicherheitsrelevanten Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Bisher wurden nur neue "kritische Teile überprüft". Das Ministerium möchte von den Netzbetreibern bis Anfang April eine Liste vorgelegt bekommen. Der Schwerpunkt liegt auf China. Anfragen dazu, ob auch US-Ausrüster wie Cisco und Juniper und US-Cloudbetreiber überprüft werden, haben das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht beantwortet.

Kundendaten unverschlüsselt in der US-Cloud

Im Oktober 2020 behandelte der US-Kongress, dass Juniper auf Bitten des US-Geheimdienstes NSA eine Hintertür in sein Equipment eingebaut hat, die der Nachrichtendienst eines Drittstaates entdeckt und genutzt haben soll. Aktuell gehen die deutschen Netzbetreiber dazu über, den Netzwerkkern, in dem die Kundendaten unverschlüsselt vorliegen, in die US-betriebene Cloud zu legen. Im Bereich 5G wird keine Kernnetz-Technik von Huawei in Deutschland eingesetzt. "Bei Vodafone gibt es im 5G-Kernnetz weiterhin keine Netzelemente von Huawei und ZTE. Die haben wir ja schon lange komplett ausgebaut", sagte ein Vodafone-Sprecher Golem.de auf Anfrage.

"Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und nachgeordnete Behörden ein", erklärte ein Telekom-Sprecher.

Telefónica sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir halten uns hinsichtlich der Anmeldung und Nutzung von sogenannten kritischen Komponenten in unserem Netzwerk an alle gesetzlichen Vorgaben und haben das auch jederzeit transparent kommuniziert. Wichtig für uns Netzbetreiber ist, klare und erfüllbare Maßgaben seitens der zuständigen Behörden und des Gesetzgebers zu bekommen." Für einen zügigen Netzausbau in Deutschland müsse es durchgängige Planungssicherheit für Investitionen in die Infrastruktur geben.