Leibniz-Institut zu Intel und Infineon: Bundesregierung kann keine Inhalte für Stellungnahmen ordern
Die Regierung könne nicht bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bei Wissenschaftlern bestellen und diese abstrafen, wenn sie staatliche Subventionen für Intel und Infineon kritisieren.
In der Debatte über Subventionen für den geplanten Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen Druck durch Politiker. "Eine Regierung kann nicht einfach bei Forschern bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bestellen, nur weil der Staat Einrichtungen wie das IWH fördert", sagte Institutspräsident Reint Gropp dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wenn wir nur sagen würden, was alle hören wollen, bräuchte uns niemand." Die Leiter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hatten zuletzt mehrfach Subventionen für das Großprojekt kritisiert.
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Guido Heuer, stellte daraufhin die staatlichen Fördermittel für das IWH infrage. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, kritisierte, die nicht erwünschten Äußerungen seien "mehr Provokation als lösungsorientierte Wissenschaft". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), unterstellte Holtemöller eine "eher vulgärökonomische Einschätzung".
Gropps Stellvertreter, der Ökonom Oliver Holtemöller, hatte im Spiegel unter anderem über Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und Rassismus als Standortnachteil gesprochen.
Wie "von Populisten aus anderen Teilen der Welt"
Diese harsche Kritik ist aus Gropps Sicht ein Ablenkungsmanöver, zumal die Landesregierung die Fördermittel gar nicht eigenmächtig kürzen könne. Trotzdem sei es den Politikern nun gelungen, eine Diskussion über Sachthemen zu verhindern. "Die Verantwortlichen stellen da eine Wissenschaftsfeindlichkeit zur Schau, die zu denken geben sollte", sagte Gropp. Er spricht von einem "einmaligen Vorgang", die vorgebrachten Argumente kenne man "sonst nur von Populisten aus anderen Teilen der Welt."
Intel soll für seine geplanten Werke in Magdeburg mit staatlichen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro nicht zufrieden sein und drängt auf fast 10 Milliarden Euro. Infineon will 5 Milliarden Euro investieren und rechnet mit einer staatlichen Förderung von 1 Milliarde Euro, es sollen rund 1.000 neue Jobs entstehen.
"Ich beurteile diesen internationalen Subventionswettlauf sehr kritisch", hatte Gropp gesagt. "Die öffentliche Förderung der neuen Infineon-Fabrik in Dresden wird eine Million Euro pro Arbeitsplatz betragen, das ist zu viel. Warum sollte man so profitablen Unternehmen noch Geld geben? Es dürfen keine Geschenke verteilt werden."
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