E-Fuels: Wissing akzeptierte noch im November das Verbrenner-Aus

Der Sinneswandel im Verkehrsministerium zum Verbrennerverbot ist offenbar plötzlich gekommen. Nun beruft man sich auf nicht eingehaltene Zusagen.

Artikel veröffentlicht am 6. März 2023, 19:05 Uhr, Friedhelm Greis

Die FDP will das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene noch stoppen. (Bild: Pixabay)

Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar noch vor wenigen Monaten dem geplanten Zulassungsstopp für neue Verbrennerfahrzeuge in der EU offiziell zugestimmt. Dies geht einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge aus einem Regierungsdokument vom 16. November 2022 hervor. Darin habe das Ministerium unter Volker Wissing dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss ausdrücklich zugestimmt. In der vergangenen Woche hat der FDP-Politiker jedoch damit gedroht, nicht mehr für die Einigung stimmen zu wollen.

In dem Dokument habe das zuständige Bundesumweltministerium die Weisung erteilt, wie der Ständige Vertreter der Bundesregierung in Brüssel die Haltung Deutschlands kommunizieren solle. "Eine Zustimmung DEU kann dann erfolgen", heißt es laut Spiegel darin. Besonders heikel für Wissing sei ein Satz, der dem gesamten Dokument vorangestellt sei: "Weisung erstellt von BMUV, abgestimmt mit BK, BMWK, BMDV, BMF, BMAS."

Die Abkürzungen stehen für die beteiligten Bundesministerien, BMDV für Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Wissing leitet. Demnach war die gesamte Bundesregierung zu dem Zeitpunkt mit der Einigung einverstanden. Der EU-Kommission sei ausdrücklich "für den erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen und die damit verbundenen Bemühungen" gedankt worden.

Darüber hinaus heißt es: "Insbesondere begrüßen wir, dass der von Deutschland eingebrachte Erwägungsgrund 9a im endgültigen Text unverändert beibehalten wurde". Dieser Erwägungsgrund 9a ist jene Forderung Wissings und der Bundesregierung, wonach klimaneutral hergestellte sogenannte E-Fuels von der EU auch weiterhin als eine Option für den Einsatz in Verbrennerautos nach 2035 erwogen werden – jedoch außerhalb der Flottengrenzwerte, die dessen ungeachtet weiter beachtet werden müssten. E-Fuels könnten dann beispielsweise für Feuerwehrautos, Flugzeuge oder Schiffe genutzt werden.

Ministerium will E-Fuels auch für Neuwagen

Allerdings hatte die FDP bereits im vergangenen Juni dieser Interpretation widersprochen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium dem Spiegel mit: Die Regierung habe klargemacht, dass dem Kompromiss nur zugestimmt werden könne, sofern die EU-Kommission einen Vorschlag mache, "wonach Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch über hinaus 2035 neu zugelassen werden können".

Darüber hinaus beruft sich das Ministerium auf eine "mündliche Zusage", die am 16. November 2022 beim Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer getroffen worden sei. Offenbar nicht zur Zufriedenheit des Ministeriums. "Die Kommission hat dieses Thema bislang jedoch in keiner Weise weiterverfolgt, Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans hierzu waren zudem ausnahmslos ablehnend. Wir erwarten, dass die Kommission zeitnah einen belastbaren Zeitplan darstellt, bis wann und auf welche Weise sie ihren selbst angenommenen Auftrag weiterverfolgt und einen Vorschlag entwickelt. Dieser muss sicherstellen, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, auch nach 2035 noch zugelassen werden können." Dann, und nur dann, könne man zustimmen.