Bundeswirtschaftsministerium: Ausschluss von Huawei gefährdet "Betrieb der Mobilfunknetze"

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht "erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze", sollte auf Druck der USA ein Huawei-Verbot erfolgen.

Artikel veröffentlicht am 17. März 2023, 15:30 Uhr, Achim Sawall

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass ein Ausbau chinesischer Antennentechnik den Betrieb der Mobilfunknetzwerke in Deutschland gefährden würde. Im Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der Golem.de vorliegt, heißt es: "Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen."

Komponenten chinesischer Hersteller werden laut Ministerium in "zahlreichen Sektoren der Wirtschaft" eingesetzt. "Die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft können aktuell nicht verlässlich abgeschätzt werden." Zuerst berichtete das Handelsblatt über die Aussagen des Wirtschaftsministeriums.

Zudem ist technisch ein Ausbau von Huawei-5G-Technik sehr aufwendig und erfordert wohl auch den Ausbau des LTE-RAN. Ein Deutsche-Telekom-Sprecher sagte: "Im RAN können 5G-Komponenten nur auf 4G-Komponenten desselben Herstellers aufgesetzt werden."

ZTE läuft in deutschen Mobilfunknetzen nicht mehr. Nur im Festnetz von Netcologne gibt es beispielsweise G.fast-Technik für FTTB (Fiber To The Building) von ZTE. Also geht es eigentlich nur um Huawei.

Die Sicherheitsdebatte um den chinesischen Ausrüster galt als relativ abgeschlossen. Nach langer Diskussion einigten sich die Regierungsparteien im April 2021 auf eine Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes, wonach kritische Komponenten zertifiziert werden müssen.

Aktuelle Überprüfungen des BSI ergaben nichts

Mit dem im Juli 2022 angelaufen Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI gab es eine anerkannte Sicherheitsüberprüfung. Dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt seien, habe die Prüfung des BSI nicht ergeben, hieß es laut Informationen der Wochenzeitung Die Zeit aus Regierungskreisen. Auch Tagesspiegel Background (Paywall) berichtet aus informierten Kreisen, dass in "unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang eine Huawei-Komponente durch das BSI geprüft – und nicht beanstandet wurde".

Am 3. März 2023 wandte sich Ministerialrat Andreas Reisen, Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium, in einer E-Mail an die Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der drei Netzbetreiber. Sie sollen bis Anfang April alle genutzten Komponenten von Huawei auflisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte. Mehrmalige Nachfragen von Golem.de dazu und zu einem Pressebriefing durch das Bundesinnenministerium wurden nicht beantwortet.

Woher die neue Huawei-Debatte kommt

In verschiedenen Bundestagsgremien wurde das Thema Huawei in der vergangenen Woche behandelt, im Innen-, im Wirtschafts- und im Digitalausschuss. Laut Informationen von Tagesspiegel Background will das Bundesinnenministerium den Abgeordneten in den Ausschüssen "Erkenntnisse" nachreichen, die jedoch nur als "Verschlussdrucksache" eingesehen werden können. Das schließt eine öffentliche Stellungnahme der Abgeordneten zum konkreten Inhalt der Informationen aus, die möglicherweise aus Geheimdienstkreisen stammen.