Huawei: Innenministerium wird keine US-Sanktionen überprüfen
Das Bundesinnenministerium kann weder US-Sanktionen gegen Huawei in Deutschland einfordern, noch interne Verträge der Telekom einsehen.
Das Bundesinnenministerium wird nicht überprüfen, ob US-Sanktionen gegen chinesische Mobilfunkausrüster in Deutschland eingehalten werden. Das sagte Ministeriumssprecherin Sonja Kock Golem.de am 23. März 2023 auf Anfrage. "Wir prüfen nicht die Einhaltung außereuropäischer Sanktionsregime." Auch seien die deutschen Netzbetreiber nach Paragraf 9b BSI-Gesetz nicht verpflichtet, Details über vertragliche Absprachen mit Lieferanten offen legen. "Es gibt nach Paragraf 9b BSIG keine Mitwirkungspflichten der Netzbetreiber", erklärte Kock in einer E-Mail.
Laut einem Bericht des Handelsblatts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich angeblich besorgt über Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington habe die SPD-Politikerin erklärt, die Vorgänge prüfen zu wollen. "Das klingt nicht gut", sagte sie laut Handelsblatt. Zuvor hatte das Handelsblatt aus einem bekannten Vertrag aus dem Jahr 2019 berichtet, mit der die Telekom ihren Netzaufbau und die bestehenden Verträge mit Huawei vor dem Hintergrund der umstrittenen US-Sanktionen abgesichert hatte.
Die USA werfen Huawei seit Jahren vor, Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Netzausrüstung eingebaut zu haben, was Huawei bestreitet. Zudem sei Huawei eng mit dem chinesischen Staat verbunden, während der Technologiekonzern betont, ein unabhängiges Privatunternehmen zu sein. Belege für die Anschuldigungen wurden von der US-Regierung bisher nicht vorgelegt. Dennoch setzen die USA seit Jahren ihre Verbündeten unter Druck, den Boykott von Huawei mitzutragen. Huawei ist in Deutschland jedoch nicht verboten, agiert als wichtiger Ausrüster der drei großen Netzbetreiber und die Prüfungen des BSI haben bislang keinerlei Beanstandungen ergeben. Eine Umsetzung von US-Sanktionen in Deutschland wäre juristisch und inhaltlich nicht umsetzbar.
Was prüft das Innenministerium neuerdings zu Huawei?
Kock bestätigte aber, dass das Bundesinnenministerium neuerdings prüft, "ob der Einsatz bestimmter Komponenten in den deutschen 5G-Telekommunikationsnetzen eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dabei kann auch die Abhängigkeit eines Mobilfunknetzbetreibers von einem einzelnen Komponentenhersteller für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sein."
Das Bundesinnenministerium werde "im Rahmen der angekündigten Prüfung von Bestandskomponenten der Hersteller Huawei und ZTE in den deutschen 5G-Telekommunikationsnetzen daher auch prüfen, ob vertragliche Vereinbarungen mit den genannten Herstellern bestehen, deren Inhalte bei der Sicherheitsbewertung entsprechend berücksichtigt werden müssen", erklärte Kock Golem.de.
Zuvor hatte Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Hebestreit erklärt, es ginge nicht speziell um chinesische Ausrüster wie Huawei. "Das wird unabhängig davon geprüft, woher ein einzelner Hersteller kommt." Was jetzt eigentlich geprüft wird, ist damit weiter unklar: Informationen zu einer möglichen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Huawei werden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt, hatte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linkspartei erklärt. Es gehe nicht um eine konkrete technische Prüfung einzelner Teile, sondern um eine abstrakte technische Prüfung im Sinne des theoretischen Gefährdungspotenzials, das von einer Komponente ausgehen könnte.
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