Netzausbau: Bundesländer wollen dreifach höhere Datenrate

Der Bundesrat dürfte dem Recht auf schnelles Internet, wie es die Bundesregierung vorsieht, nicht zustimmen. Die Festlegungen seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2022, 15:03 Uhr, Achim Sawall

Abstimmung im Plenarsaal des Bundesrats (Bild: Bundesrat/Steffen Kugler)

Die Bundesländer wollen eine dreifach höhere Mindestdatenrate in der Verordnung für ein Recht auf schnelles Internet. Das berichtet die Welt unter Berufung auf vertrauliche Protokolle aus dem Bundesrat. In der Verordnung der Bundesnetzagentur sind 10 MBit/s Download, 1,7 MBit/s Upload und eine Latenz von 150 ms vorgesehen.

Im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrats sprachen sich laut Informationen der Welt die Vertreter der Bundesländer, mit einer Enthaltung aus Schleswig-Holstein, für eine dreimal höhere Datenübertragungsrate von 30 Megabit pro Sekunde aus. Beim Upload fordern die Ländervertreter mit 3,4 MBit/s das Doppelte.

Im Verkehrsausschuss des Bundesrates werden laut dem Bericht 30,8 MBit/s im Download und 5,2 MBit/s gefordert. Das sieht ein Antrag aus Niedersachsen vor, der von sieben Bundesländern unterstützt wird. Die Ergebnisse der Umfragen in den Ausschüssen liegen laut dem Bericht vor.

Vertrauliches Protokoll wurde öffentlich

Der Verkehrsausschuss bezeichnet die Festlegungen demzufolge als "unterambitioniert und nicht zeitgerecht". "Die Ausschussberatungen sind nicht öffentlich, die Protokolle vertraulich. Wie sich die einzelnen Länder zu Anträgen in den Ausschüssen verhalten haben, wird daher nicht veröffentlicht", sagte eine Sprecherin des Bundesrats Golem.de auf Anfrage. Die Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse zu der von der Bundesregierung vorgelegten TK-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) für das Plenum am 10. Juni 2022 würden derzeit vom federführenden Verkehrsausschuss zusammengestellt und spätestens am 31. Mai 2022 veröffentlicht.