FTTH: Netzbetreiber befürchten Verschwendung von Fördermilliarden

Die Netzbetreiber sind mit den neuen Festlegungen zur weiteren Glasfaser-Förderung extrem unzufrieden. Alle gemachten Vorschläge seien nicht aufgegriffen worden.

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Glasfaserausbau der Telekom
Glasfaserausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die bisherige Einigung des Bundesverkehrsministeriums und der Bundesländer zur Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland ab dem Jahr 2023 stößt auf massive Kritik bei den führenden Branchenverbänden Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) und VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten). Denn die Förderung soll im Grundsatz wie bisher beibehalten werden.

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Der Kompromiss soll Teil der Gigabitstrategie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein und muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. "Wir haben in den vergangenen Wochen mehrere Lösungsvorschläge für eine sinnvolle Staffelung der Förderung und damit einer effizienten Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau im Sinne einer Beschleunigung des Glasfaserausbaus für alle Menschen und Unternehmen in Deutschland in die Diskussion eingebracht, die allesamt nicht aufgegriffen wurden", sagte Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, Golem.de auf Anfrage.

Nicht nachvollziehbar sei, warum der von Wissing selbst ins Spiel gebrachte Vorschlag einer Begrenzung der jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht weiterverfolgt werde, betonte Knapp. Zusammen mit der weiter geplanten Potenzialanalyse hätte so Förderung in bedürftige Gebiete über mehrere Jahre sinnvoll gestaffelt werden können.

Kontrollmechanismen so präzise wie möglich festlegen

Stattdessen werde durch unstrukturiertes Vorgehen der Ausbau deutlich verzögert und sich "zulasten der Steuerzahler verteuern, weil dafür ohne sachlichen Grund Milliarden an Fördergeldern verschwendet werden", betonte Knapp. "Statt mit einer Staffelung der Markterkundungs- und Förderverfahren verteilt über die nächsten Jahre Fördermittel zielgerichtet in die Gebiete zu lenken, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und kein wirtschaftlicher Ausbau durch die Unternehmen erfolgen kann, sollen Fördermittel ab 2023 nach dem Wegfall der sogenannten Aufgreifschwelle in erheblichem Umfang nach dem Zufallsprinzip verteilt und so auch dort zugeteilt werden, wo Haushalte und Unternehmen bis 2030 problemlos eigenwirtschaftlich ans Glasfasernetz angeschlossen werden könnten."

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Auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner zeigte sich im Gespräch mit Golem.de unzufrieden, dass es "bei einer Ex-Post-Kontrolle und einer Potenzialanalyse bleibt, die als Richtschnur gelten soll, aber nicht verbindlich ist". Dies sei leider zu erwarten und man könne "nur hoffen, dass die Länder verstehen, dass völlig unkontrolliert ausgelöste Markterkundungsverfahren in Gebieten mit hohem Potenzial den Ausbau im eigenen Land ausbremsen". Der Bund müsse nun die Kontrollmechanismen so präzise wie möglich festlegen, forderte Grützner.

Das Bundesland Baden-Württemberg wehrt sich hingegen gegen einen Abbau der staatlichen Förderung für den Glasfaserausbau durch das Bundesverkehrsministerium. Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Die Überlegungen des Bundes, die Förderung jetzt massiv zurückzufahren und in die Länge zu strecken, ist ein schwerer Fehler - ja, in Wahrheit ein Skandal."

Gemeinde-, Städte- und Landkreistag Baden-Württembergs träten ebenfalls für eine weiterhin ausreichende Ausstattung der Fördermittel ein, heißt es in dem Schreiben von deren Verbänden an die Bundesregierung. Auch aus Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es Widerstand gegen einen Förderungsabbau.

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