Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt jede Woche nachfragen, wo die Meldepflicht für Sicherheitslücken bleibt. Golem.de hat ebenfalls beim Ministerium nachgefragt und eine eher ausweichende Antwort erhalten.
Viele erwarten, dass der Diskurs um Datenschutz durch den neuen Bundesbeauftragten Ulrich Kelber wiederbelebt wird. Die schwierigere Herausforderung für den Informatiker besteht jedoch darin, Datenschutz gegenüber großen IT-Firmen wie Microsoft und Facebook sowie Polizei und Verfassungsschutz durchzusetzen.
/4Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."
Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.
Einige Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes wollen dem Beispiel Australiens folgen und chinesische Ausrüster aus Sicherheitsgründen pauschal ausschließen. Huawei hat darauf reagiert.
Geheimdienste in Großbritannien wollen die Netzbetreiber eventuell daran hindern, chinesische Ausrüstung einzusetzen. Dies würde die Errichtung der 5G-Netzwerke erheblich verzögern. Deutschland geht hier einen anderen Weg.
Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.
Seit dem Jahr 2012 ist die Nutzung von E-Government-Angeboten von 45 Prozent auf 40 Prozent zurückgegangen. Die Bürokratie steht der Digitalisierung im Weg.
Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.
Anders als Trump und dessen Verbündeter Australien setzt die Bundesregierung darauf, sich genau anzuschauen, ob die Netzwerkausrüster die Anforderungen an die IT-Sicherheit erfüllen. Der Quellcode von Huawei steht dem BSI zur Verfügung, die Telekom überwacht bei Tests alle abgehenden Datenströme konstant.
Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung vor, die Auswertung des Gesichtserkennungstests in Berlin manipuliert zu haben. Doch die Argumentation der Hacker ist selbst nicht ganz stichhaltig und hat einen großen Haken.
Beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat kein System wirklich überzeugt. Eine Kombination zweier Systeme könnte nach Ansicht der Polizei aber brauchbare Ergebnisse liefern.
Seit mehreren Monaten ist die umstrittene BSI-Richtlinie zur Sicherheit von Heimroutern überfällig. Laut BSI-Chef Schönbohm ist sie längst fertig und soll ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Software und 19 andere Kriterien enthalten.
Trotz der internationalen Aufregung über Schusswaffen aus dem 3D-Drucker will die Bundesregierung das Waffenrecht nicht verschärfen. Für den Umgang und die Produktion von Pistolen bedürfe es bereits jetzt einer speziellen Erlaubnis, Zuwiderhandlungen würden bestraft.
Die Darpa als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.
Update Deutschland soll offenbar selbst eigene Cyberwaffen entwickeln. Eine neue Agentur soll künftig dabei helfen, auf dem "digitalen Gefechtsfeld" zu bestehen.
Der Test am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung läuft in Kürze aus. Die Kameras werden danach aber nicht abgeschaltet, sondern für einen anderen Versuch genutzt.
Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.
Software, die Gesichter automatisch erkennt, wird inzwischen auch bei uns im öffentlichen Raum getestet. Ein US-Computersicherheitsexperte hat herausgefunden, wie Passanten sich schminken müssen, um der Gesichtserkennung zu entgehen.
In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Die Nutzung unbekannter Sicherheitslücken für die staatliche Spähsoftware ist stark umstritten. Zwar sollen bislang noch keine Zero-Days eingesetzt worden sein, doch ausgeschlossen wird dies weiterhin nicht.
Update Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.
Das BSI hat für ein Projekt verschiedene Kryptobibliotheken untersuchen lassen, behält die Ergebnisse jedoch für sich. Golem.de liegt die Analyse mit vielen Details über die Bibliotheken NSS, LibreSSL und Botan dank des Informationsfreiheitsgesetzes vor, darf sie aber nicht veröffentlichen.
Die Bundesregierung wurde über die Lernplattform Ilias gehackt, die an der Hochschule des Bundes zu Weiterbildungszwecken genutzt wird. Die Einrichtung nutzte eine alte Version mit zahlreichen Sicherheitslücken.
/101Kommentare/Eine Exklusivmeldung von Hauke Gierow,Hanno Böck
Update Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.
Update Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
Wie soll ein Polizist im Gewimmel einzelne Menschen erkennen? Chinesische Beamte testen ein mobiles System für die Gesichtserkennung. Untergebracht ist es in einer Sonnenbrille.
Union und SPD haben ihre bislang vagen Pläne zur Digitalisierung mit mehr Inhalten gefüllt. Beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und des Glasfasernetzes kommen die Parteien den kleinen Anbietern entgegen.
Update Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.
Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will im kommenden Frühjahr eine technische Richtlinie für Heimrouter vorstellen. Nach Ansicht des Innenministers ist ein gehackter Router gefährlicher als abgefahrene Reifen.
Die künftige Bundesregierung könnte deutschen Behörden die Erlaubnis für Gegenangriffe im Internet erteilen. Doch die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP könnten sich querstellen.
Nach wie vor wollen Behörden Stärke demonstrieren, können ihren Staatstrojaner aber immer noch nicht einsetzen. Eine neue Version soll Abhilfe schaffen, Zitis soll sich künftig um die Abwägung bekannter Sicherheitslücken kümmern.
In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".
Berichte, wonach die Standesämter nicht auf gleichgeschlechtliche Ehen vorbereitet seien, weil ihre Software das nicht vorsehe, sind falsch. Sagen die Entwickler.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?
Update Die Bundesregierung wirft der Indymedia-Subdomain Linksunten "linksextremistische Hetze" vor. Nach einer Razzia in Freiburg soll die Domain geschlossen werden.
Update Wer für den Datenschutz kämpft, fühlt sich in Deutschland gelegentlich wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Die aktuelle Kampagne des Vereins Digitalcourage dürfte dafür sorgen, dass Politiker Datenschutzaktivisten zukünftig noch weniger ernst nehmen.
/145Kommentare/Eine Analyse von Alexander Merz,Friedhelm Greis
Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.
Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen nach Ansicht von Strafverfolgern, helfen, Straftaten zu verhindern. Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird ein solches System ab dem 1. August 2017 getestet. Freiwillige Teilnehmer hat die Polizei mit einem Einkaufsgutschein gelockt.
Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.
Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.
