Bundesinnenministerium

Strom-, Gas- und Wasserversorger stellen sich gemeinsam gegen die Blaulicht-Organisationen. Es geht auch um den Mobilfunk.

Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.

Die Luftfahrt passt sich in Zeiten des Coronavirus an.
Ein Bericht von Werner Pluta

Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wie ein Technisches Hilfswerk für IT-Vorfälle stellen sich Aktivisten ein Cyberhilfswerk vor. Es soll eingreifen, wenn es zum Ernstfall kommt. Die Initiatoren sehen sich als Mittler zwischen Nerds und Behörden.
Von Anna Biselli

Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Die Telekom will beim 5G-Ausbau nicht länger abwarten, bis die Bundesregierung sich endlich zu Huawei festlegt.

Die Bundesregierung will die geplante Corona-App mit SAP und der Telekom entwickeln. Die Anforderungen an die Server sind hoch.

Das sind die Kosten, die ursprünglich für das gesamte Projekt angesetzt waren.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Auch wenn es weitgehend unbekannt ist: Facebook und Google dürfen schon jetzt direkt und schnell Daten an deutsche Behörden aushändigen. In Zukunft könnte das verpflichtend werden - auch in die umgekehrte Richtung. Das hilft Ermittlern, ist aber gefährlich.
Eine Analyse von Moritz Tremmel

Das US-Unternehmen Clearview ist durch seine enorme Datenbank für Gesichtserkennung bekanntgeworden. Nach einem Datenleck könnte die Öffentlichkeit erfahren, wer wie häufig dessen Dienste nutzt.

Nach Datenpannen und Spionage setzt die EU-Kommission auf den Messenger Signal. Allerdings kann der Messenger nicht zur Kommunikation mit dem EU-Parlament eingesetzt werden - dort verbietet die IT-Abteilung die Installation und verweist auf Whatsapp.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.

Kein Plan und kein Geld bei den Blaulichtorganisationen für ein Funknetz bei 450 MHz - das kritisiert das Stadtwerkekonsortium Versorgerallianz 450. Das Tetra-Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften liefert Spitzenwerte von 28,8 KBit/s.

Die EU-Kommission steht dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung weiter kritisch gegenüber. Über deren Einsatz könnten jedoch die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Linksunten abgewiesen - aus formalen Gründen.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.

Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

Fotohändler wehren sich gegen die Pflicht zu biometrischen Passbildaufnahmen in den Behörden. Doch die Bundesregierung hält ihre Pläne für bürgerfreundlich und kostengünstiger.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Bundesbehörden haben mehrere Millionen Euro für eigene Apps ausgegeben. Der Bundesrechnungshof will diese abschalten lassen, wenn der Betrieb weitere Kosten verursacht.

In Frankreich und der Schweiz gibt es sie schon, in Deutschland sucht man noch danach: Messenger für die Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, sich an der französischen Lösung zu orientieren, während die Bundespolizei mit XMPP experimentiert.

Unter dem Druck der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt Microsoft den europäischen Kunden peu à peu entgegen. Wenn sich Windows 10 nicht datenschutzkonform nutzen lässt, könnten Behörden auf Open-Source-Programme umsteigen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
Von Veronika Völlinger

Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Spürhunde können neben Sprengstoff und Drogen auch Datenspeicher oder Smartphones erschnüffeln. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ihre frisch ausgebildeten Speicherschnüffler vorgestellt.

Das BSI sieht eine weiterhin steigende Bedrohung durch Gefahren im Internet, vor allem setzt demnach die Schadsoftware Emotet der Wirtschaft zu. BSI-Präsident und Bundesinneminister betonen ihre Hilfsbereitschaft in Sachen Cybersicherheit, appellieren aber auch an die Verantwortung von Verbrauchern und Unternehmen.

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.

Bisher konnten Personalausweise mit eID-Funktion nur über externe Hardware mit einem iPhone ausgelesen werden. Dank iOS 13.1 und der Öffnung des eingebauten NFC-Chips geht das jetzt auch einfach so - aber nicht mit allen Modellen.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Das Bundesinnenministerium möchte eine "digitale Souveränität" bei Software in der Verwaltung erreichen. Dem stehen jedoch Monopolisten entgegen, allen voran Microsoft, wie eine Untersuchung im Auftrag des Ministeriums bestätigte.

Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.

Nach dem Vorbild der Darpa will die Bundesregierung künftig innovative Projekte fördern. Damit erhält bereits die zweite Innovationsagentur des Bundes ihren Sitz in Ostdeutschland.

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
Ein Interview von Moritz Tremmel