Bundesinnenministerium

Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.

Eine Schwächung der Messenger-Verschlüsselung kriminalisiere Millionen Menschen, betont Threema. Backdoors seien ausgeschlossen.

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.

Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.

Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.

Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.

Vom Regen in die Traufe: Dem Rechnungshof zufolge scheint das Kanzleramt mit der IT-Konsolidierung genauso überfordert wie zuvor das Innenministerium.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein Bericht auf der Titelseite des Handelsblatts zu Huawei wird von Regierungskreisen zurückgewiesen. Was steckt hinter dem Hin und Her?
Eine Analyse von Achim Sawall

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz muss gehen. Grund soll der jüngste Warntag sein, an dem viele Menschen in Deutschland keine Warnungen erhalten haben.

Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die neue Behörde solle Deutschlands "Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit" stärken, sagen Seehofer und Kramp-Karrenbauer.

Das neue Telekommunikationsgesetz verspricht einen schnelleren Glasfaser-Ausbau, Roaming-Pflicht und mehr Kunderechte.

Die Bundesnetzagentur hat sich nach Prüfung der verschiedenen Interessen dafür entschieden, die 450-MHz-Frequenzen an die Energieversorger zu vergeben. Doch das letzte Wort hat die Bundesregierung.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Dass die Telekom bei 5G weiter auf Ericsson und Huawei setzt, ist klar. Ericsson konnte jetzt wohl einen Rahmenvertrag abschließen.

Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

Mehr als 800 Millionen Euro sollen Berater für die IT-Konsolidierung des Bundes bekommen. Ein "Goldesel" für die Firmen, findet die Opposition.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.

Die Verteidigung der Betroffenen in dem Verbotsverfahren gibt sich siegessicher. Das Verbot war aus formalen Gründen bestätigt worden.

Passfotos dürfen nur noch digital und manipulationssicher aufgenommen werden. Das ist künftig nicht nur den Meldeämtern erlaubt.

Strom-, Gas- und Wasserversorger stellen sich gemeinsam gegen die Blaulicht-Organisationen. Es geht auch um den Mobilfunk.

Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.

Die Luftfahrt passt sich in Zeiten des Coronavirus an.
Ein Bericht von Werner Pluta

Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.

Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt fairer gestalten. Eine Behörde könnte die Algorithmen der großen IT-Konzerne überprüfen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wie ein Technisches Hilfswerk für IT-Vorfälle stellen sich Aktivisten ein Cyberhilfswerk vor. Es soll eingreifen, wenn es zum Ernstfall kommt. Die Initiatoren sehen sich als Mittler zwischen Nerds und Behörden.
Von Anna Biselli

Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Die Telekom will beim 5G-Ausbau nicht länger abwarten, bis die Bundesregierung sich endlich zu Huawei festlegt.

Die Bundesregierung will die geplante Corona-App mit SAP und der Telekom entwickeln. Die Anforderungen an die Server sind hoch.

Das sind die Kosten, die ursprünglich für das gesamte Projekt angesetzt waren.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Auch wenn es weitgehend unbekannt ist: Facebook und Google dürfen schon jetzt direkt und schnell Daten an deutsche Behörden aushändigen. In Zukunft könnte das verpflichtend werden - auch in die umgekehrte Richtung. Das hilft Ermittlern, ist aber gefährlich.
Eine Analyse von Moritz Tremmel

Das US-Unternehmen Clearview ist durch seine enorme Datenbank für Gesichtserkennung bekanntgeworden. Nach einem Datenleck könnte die Öffentlichkeit erfahren, wer wie häufig dessen Dienste nutzt.

Nach Datenpannen und Spionage setzt die EU-Kommission auf den Messenger Signal. Allerdings kann der Messenger nicht zur Kommunikation mit dem EU-Parlament eingesetzt werden - dort verbietet die IT-Abteilung die Installation und verweist auf Whatsapp.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.

Kein Plan und kein Geld bei den Blaulichtorganisationen für ein Funknetz bei 450 MHz - das kritisiert das Stadtwerkekonsortium Versorgerallianz 450. Das Tetra-Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften liefert Spitzenwerte von 28,8 KBit/s.

Die EU-Kommission steht dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung weiter kritisch gegenüber. Über deren Einsatz könnten jedoch die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden.

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Linksunten abgewiesen - aus formalen Gründen.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.