Bundesinnenministerium

In Frankreich und der Schweiz gibt es sie schon, in Deutschland sucht man noch danach: Messenger für die Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, sich an der französischen Lösung zu orientieren, während die Bundespolizei mit XMPP experimentiert.

Unter dem Druck der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt Microsoft den europäischen Kunden peu à peu entgegen. Wenn sich Windows 10 nicht datenschutzkonform nutzen lässt, könnten Behörden auf Open-Source-Programme umsteigen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
Von Veronika Völlinger

Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Spürhunde können neben Sprengstoff und Drogen auch Datenspeicher oder Smartphones erschnüffeln. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ihre frisch ausgebildeten Speicherschnüffler vorgestellt.

Das BSI sieht eine weiterhin steigende Bedrohung durch Gefahren im Internet, vor allem setzt demnach die Schadsoftware Emotet der Wirtschaft zu. BSI-Präsident und Bundesinneminister betonen ihre Hilfsbereitschaft in Sachen Cybersicherheit, appellieren aber auch an die Verantwortung von Verbrauchern und Unternehmen.

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.

Bisher konnten Personalausweise mit eID-Funktion nur über externe Hardware mit einem iPhone ausgelesen werden. Dank iOS 13.1 und der Öffnung des eingebauten NFC-Chips geht das jetzt auch einfach so - aber nicht mit allen Modellen.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Das Bundesinnenministerium möchte eine "digitale Souveränität" bei Software in der Verwaltung erreichen. Dem stehen jedoch Monopolisten entgegen, allen voran Microsoft, wie eine Untersuchung im Auftrag des Ministeriums bestätigte.

Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.

Nach dem Vorbild der Darpa will die Bundesregierung künftig innovative Projekte fördern. Damit erhält bereits die zweite Innovationsagentur des Bundes ihren Sitz in Ostdeutschland.

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
Ein Interview von Moritz Tremmel

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Einschätzung zu Amazons Sprachassistenten Alexa gegeben. Besonders für Minderjährige stelle die Spracherkennung eine Gefahr dar.

Die Betreiber von Plattformen im Darknet können laut einer Studie bereits nach geltendem Recht geahndet werden, wenn dort mit Illegalem gehandelt wird. Ein eigens dafür geschaffener Straftatbestand könne jedoch den Betrieb von Plattformen im Internet und Anonymisierungsdiensten gefährden.

Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.

Die teilweise Öffnung der NFC-Schnittstelle zeigt auch in Deutschland Wirkung. Mit iOS 13 brauchen iPhone-Nutzer keinen externen Kartenleser mehr, um Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel auszulesen.

Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.

Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen - und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentieren in einem offenen Brief dagegen.

Der Bundesverkehrsminister will sehr viele bundeseigene Standorte für 5G-Sites günstig und schnell bereitstellen. Doch der Bundesinnenminister muss dem zustimmen.

Nach den Plänen der Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig auf die Daten von Sprachassistenten und Smart Home zugreifen können. Politiker und Datenschützer sind entsetzt.

Sprachassistenten wie Alexa oder Siri und andere Smart-Home-Geräte produzieren massig Daten. Auf diese sollen zukünftig auch Sicherheitsbehörden zugreifen können. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll auf der Innenministerkonferenz verabschiedet werden.

Von 40 neuen Stellen im Innenministerium, die bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen helfen sollen, ist erst eine besetzt: Experten halten das Ziel, ab 2022 digitale Verwaltungsdienste anbieten zu können, entsprechend für gefährdet.

Die Verschlüsselung von vielen Messengern gilt als unknackbar. Der Spiegel berichtet von Plänen des Innenministers, die Messengerdienste zur Weitergabe entschlüsselter Nachrichten zu zwingen - sonst könnte ihnen in Deutschland die Sperrung drohen.

BSI-Chef Schönbohm geht davon aus, dass bei 5G kein flächendeckender Datenabfluss geschehen werde. Absolute Sicherheit sei nur möglich, wenn man das Netz nicht baue.

Huawei hat sich mit dem Bundesinnenministerium getroffen und angeboten, "jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung" zu unterschreiben. Ein Verbot von Huawei bei 5G ist abgewendet.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Die neuen Sicherheitsanforderungen für 5G der Bundesnetzagentur führten ausdrücklich nicht zum Ausschluss von Huawei. Das hat Jochen Homann entgegen Behauptungen des Cybersicherheitsexperten des US-Außenministeriums erklärt.

Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Bodycam-Videos sollen nicht in der Amazon-Cloud, sondern bei einem deutschen Anbieter gespeichert werden, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er befürchtet unter anderem einen Zugriff von US-Behörden.

Auf Anfrage eines Abgeordneten bestätigte das Innenministerium, dass auch vernetzte Autos in das Aufgabengebiet von Zitis gehören. Die Stelle soll Behörden bei der forensischen Auswertung und Hacking unterstützen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.

Cisco legt seinen 5G-Quellcode zu Prüfzwecken in seinen eigenen Zentren offen. Doch das BSI äußert sich bisher nicht dazu, ob Cisco damit in Deutschland ausreichend Transparenz schafft.

In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.