Bundesinnenministerium

Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.

Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.

Der elektronische Identitätsnachweis ist künftig auch per Smartphone möglich. Doch bislang gibt es dafür wenige Anwendungen und Geräte.

Kaum eine IT-Anwendung erfährt in der Netz-Community eine solche Ablehnung wie die Luca-App zur Eventregistrierung. Warum?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Repository für Open-Source-Code der Verwaltung startet nun mit Unterstützung des BMI und zweier Bundesländer.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde.

Am kommenden Freitag wird der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschieden. Huawei wird nicht ausgeschlossen, aber vieles bleibt unklar.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen bei den standardisierten IT-Arbeitsplätzen beim Bund. Diese könnten schon vor der Einführung veraltet sein.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

In einem Unternehmensvideo lässt die Deutsche Telekom Cisco im 5G-Kernnetz erscheinen. Hat das BSI das überprüft?

An der geforderten Ausweispflicht für E-Mails und Messenger gibt es Kritik - auch aus der Regierungsfraktion SPD.

Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

In einem waren sich alle Experten in einer Bundestags-Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 einig: Es darf so nicht verabschiedet werden.
Von Moritz Tremmel

De-Mail sei nie wirklich genutzt worden, sagte der Telekom-Chef. Die Telekom verabschiedet sich von dem umstrittenen E-Mail-Dienst.

Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.

Zahlreiche Organisationen wie der CCC und Digitalcourage warnen vor den Gefahren einer biometrischen Massenüberwachung wie der Gesichtserkennung.

Das Innenministerium verhindert die Befragung der Zeugin. Ein Polizist, der als Gärtner im Cyberbunker arbeitete, soll hingegen aussagen.

Die Nutzung von Open Data soll in Deutschland grundlegend erweitert werden. Bundesbehörden bekommen außerdem Ansprechpartner.

Was am 10. Februar 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Mit einem neuen Gesetz darf das Smartphone künftig als elektronischer Personalausweis fungieren. Der Start verzögert sich weiter.

Die Ermittler greifen bei der Handyortung weiter auf klassische Instrumente wie die "stille SMS" zurück. Deren Einsatz nimmt wieder zu.

Allein im Jahr 2020 zahlten die Bundesministerien 178 Millionen Euro an Microsoft - obwohl sie sich von dem Konzern lösen wollen.

Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.

Mit mehr als 240 Maßnahmen will die Regierung "Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen".

Aus 53 wird 3: Die Statistiken zum Einsatz von Staatstrojanern wurden in Nordrhein-Westfalen völlig falsch erhoben.

Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Staatstrojaner.
Ein IMHO von Moritz Tremmel

Etliche Behörden nutzten und nutzen Software von Solarwinds. Zu Verfassungsschutz und BND möchte sich das Innenministerium jedoch nicht äußern.

Die 2015 gestartete Modernisierung der Bundes-IT soll erst im Jahr 2028 abgeschlossen werden. Das Projekt wird zum BER der Bundesregierung.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Für die IT-Konsolidierung des Bundes gibt es einen neuen Zeitplan. Die Opposition hält selbst dessen Umsetzung für nicht sicher.

Nach derzeitigem Stand seien keine Zugriffe erfolgt, erklärte die Regierung. Zu Unternehmen mit Bundesbeteiligung äußerte sie sich jedoch nicht.

Die Bundesregierung betreibt deutlich mehr Rechenzentren als zuletzt behauptet. Doch nur eines davon darf einen Blauen Engel tragen.

315 von 575 Verwaltungsleistungen sind digitalisiert. Klingt gut - ist aber nur die halbe Wahrheit beim Aufbau von Online-Ämtern.

Erstmals hat die Justiz eine Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Drei Bundesländer sind besonders aktiv.

Das Kabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und damit etliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Das trifft auf harsche Kritik.

Die Bundesregierung macht den Herstellern und Betreibern kritischer IT-Strukturen neue Vorgaben. Doch mit ihrem Vorgehen verärgert sie die Verbände.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Deutsche Bahn will nicht nur 3.000 zusätzliche und bessere Videokameras installieren, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen.

Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.

Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.

Nach der Bundestagswahl 2021 könnte es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben. Das will die FDP schon jetzt vorbereiten.

Telefónica will sein RAN zur Hälfte mit Huawei und Nokia bauen. Der Netzbetreiber will Planungssicherheit und hat vor, die Telekom und Vodafone zu überholen.

Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde der Innenminister entlassen, die Koalition ist bedroht.

Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.

Eine Schwächung der Messenger-Verschlüsselung kriminalisiere Millionen Menschen, betont Threema. Backdoors seien ausgeschlossen.

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.

Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.