Geheimdienstchefs im Bundestag: "Es brennt quasi überall"
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf das transatlantische Militärbündnis. "Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen" , sagte Kahl am 14. Oktober 2024 in Berlin in einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags(öffnet im neuen Fenster) .
Russland wird laut Kahl "das gesamte ihm zur Verfügung stehende Potenzial an hybriden Maßnahmen ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft in Deutschland und in Europa zu untergraben. Und darunter fallen auch die in Anzahl und in Qualität dramatisch angestiegenen Cyberangriffe durch russische staatliche Akteure und durch ihre Proxies" .
Neben Kahl mussten auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, den Abgeordneten des PKGr Rede und Antwort stehen. Die öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs findet seit 2017 einmal im Jahr statt.
Russland ist zum Hurrikan geworden
Ähnlich wie Kahl äußerte sich am Montag auch Haldenwang. Hatte er in der PKGr-Anhörung vor zwei Jahren noch gesagt: "Russland ist der Sturm, China der Klimawandel" , ergänzter er nun: "An dieser Aussage hat sich grundsätzlich nichts verändert, aber aus dem Sturm ist inzwischen ein veritabler Hurrikan geworden. Und dieser Hurrikan zieht mit Macht von Ost nach West."
Haldenwang verwies in seinem Eingangsstatement auf Einflussoperationen wie die sogenannte Doppelgängerkampagne(öffnet im neuen Fenster) , "wo massiv deutsche Medien manipuliert werden und manipulierte Zeitungsseiten, Magazinseiten durchs Internet kursieren" . Ebenfalls verwies der Verfassungsschutzpräsident auf Spionageversuche durch Drohnenflüge über Einrichtungen der Bundeswehr und der kritischen Infrastruktur.
Eine besonders große Gefahr stellte laut Haldenwang der Versand von Sprengstoffpaketen über den Paketdienst DHL dar. Es sei nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass das Paket noch auf dem Leipziger Flughafen und nicht während des Fluges der Maschine in Brand geraten sei. "Wäre das an Bord während des Fluges explodiert, es wäre zu einem Absturz gekommen" , sagte Haldenwang.
Wegen der multiplen Bedrohungen arbeite sein Amt "unter Volllast. Wir haben keine Möglichkeiten mehr einer Umpriorisierung. Es brennt quasi überall" .
Anders als in früheren Anhörungen spielten Themen wie Cybersicherheit, Hackbacks und Ermittlungsmethoden wie Staatstrojaner eine untergeordnete Rolle.
BND setzt selbst schon KI ein
Wichtiger geworden ist hingegen des Thema Künstliche Intelligenz (KI). Laut BND-Präsident Kahl nutzt sein Dienst inzwischen selbst solche Tools und brauche dafür "neue Leute, die anderes können, als wir bisher haben" .
Die Möglichkeiten von KI und maschinellem Lernen im Hinblick auf Beeinflussung von Meinungsbildungsprozessen stelle "eine riesige Gefahr" dar. "Das ist ein sehr großes Problem, was technische, materielle und personelle Fähigkeiten der Dienste erfordert" , sagte Kahl.
Dem pflichtete der Verfassungsschutzpräsident bei. "Es sind auf der einen Seite die technischen Fähigkeiten, die wir brauchen, meinetwegen Desinformation, Deepfake-Aktionen erkennen zu können" , sagte Haldenwang. Auf der anderen Seite müssten diese Erkenntnisse auch bekanntgemacht und richtiggestellt werden. Dazu gebe es inzwischen eine Arbeitseinheit im Bundesinnenministerium, die Kräfte aus verschiedensten Ressorts bündele.
Schutz von Pipelines und Seekabeln
Eine zunehmend wichtige Rolle spielt den Nachrichtendiensten zufolge der Schutz der maritimen Infrastruktur wie Gas- und Ölpipelines sowie Interkabeln. Das sei "eine Disziplin, die auch der Bundesnachrichtendienst neu gelernt hat" , sagte Kahl und fügte hinzu: "Da haben wir in der Zusammenarbeit sowohl mit ausländischen Nachrichtendiensten, aber auch die Armeen untereinander, die auch über entsprechende Kompetenzen verfügen, doch ein großes Niveau von Qualität in der Beobachtung erreicht."
Mit Blick auf eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl im September 2025 durch ausländische Akteure sagte Haldenwang: "Wir wären schlecht beraten, wenn wir irgendein Szenario auslassen würden der Bedrohung, was die Bundestagswahl angeht." Zumindest für die Durchführung der Wahl, die noch "händisch, papiermäßig" vorgenommen werde, sei "der Angriffsvektor relativ schwach ausgeprägt" .
Warnung an Parteien
In Anspielung auf einen Cyberangriff auf die CDU rief Haldenwang die politischen Parteien dazu auf, "ihre informationstechnischen Systeme entsprechend zu härten und aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit zu lernen und in Zusammenarbeit mit IT-Sicherheitsfirmen entsprechend Sicherungsmaßnahmen einzusetzen" .
Den Verfassungsschützern liegen in diesem Zusammenhang keine Hinweise vor, wie das möglicherweise erlangte Material gegen die Parteien eingesetzt werden könne. Es sei aber abstrakt zu befürchten, "dass einzelne Inhalte genutzt werden, um entsprechende Meinungsbildung zu tätigen oder zu beeinflussen" .
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