Update Wer für den Datenschutz kämpft, fühlt sich in Deutschland gelegentlich wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Die aktuelle Kampagne des Vereins Digitalcourage dürfte dafür sorgen, dass Politiker Datenschutzaktivisten zukünftig noch weniger ernst nehmen.
/145Kommentare/Eine Analyse von Alexander Merz und Friedhelm Greis
Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.
Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen nach Ansicht von Strafverfolgern, helfen, Straftaten zu verhindern. Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird ein solches System ab dem 1. August 2017 getestet. Freiwillige Teilnehmer hat die Polizei mit einem Einkaufsgutschein gelockt.
Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.
Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.
Der vom Bundesinnenministerium beim Unternehmen Finfisher vor vier Jahren eingekaufte Bundestrojaner wird immer noch geprüft und ist deshalb nicht einsatzbereit. Die Software wurde 2013 für 150.000 Euro erworben.
Zwei Schwachstellen in einem Programm der öffentlichen Verwaltung können unter Umständen dazu genutzt werden, die rechtssichere Signatur und Verschlüsselung von Behördenkommunikation zu umgehen. Ein Patch steht zwar zur Verfügung, wird aber nur langsam eingespielt.
Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.
Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.
Um Botnetze besser bekämpfen zu können, dürfen Provider künftig auch Steuer- und Protokolldaten analysieren und speichern. Inhaltsdaten seien aber nicht betroffen, versichert die große Koalition.
Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.
Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.
Update Passkontrolle per Smartphone: Die auf der Chipkarte gespeicherten Daten des neuen Reisepasses lassen sich künftig ohne stationäres Lesegerät abfragen.
Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.
Politische Querelen, Patentstreitigkeiten, aggressiver Lobbyismus, Fehlentscheidungen und unzufriedene Mitarbeiter: Die Geschichte des Limux-Projekts gleicht einer Tragödie. Jetzt folgt der vermutlich letzte Akt: die Abwicklung.
33C3 Die westlichen Staaten haben die Crypto Wars 2.0 vermieden. Auf dem 33C3 sind die Experten jedoch uneins, ob Ermittler auf anderem Weg die Rechner und Handy von Verdächtigen hacken dürfen.
33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.
Update In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.
Der Angriff auf Thyssenkrupp soll auf das Konto der Hackergruppe Winnti gehen, die früher Gaming-Plattformen attackiert hat. Weitere deutsche Firmen sollen betroffen sein.
Die Bundesregierung will den E-Personalausweis künftig mit aktiviertem elektronischem Identitätsnachweis verteilen. Bisher haben Antragsteller die Wahl. Bisher ist die Akzeptanz des E-Personalausweises sehr gering.
Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.
Die Bundesregierung will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
Firmen sollen IT-Experten kostenlos an den Staat ausleihen, um Cyberangriffe zu bekämpfen. Was bei der Feuerwehr funktioniert, ist bei der Cyberwehr nicht ganz so simpel.
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
Update 16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
Update Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.
Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Update Gezielter Angriff oder nur zufällige Infektion? Nach dem Fund von Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen bleiben einige Fragen offen. Die entdeckten Würmer entpuppen sich als alte Bekannte.
Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Der Bundestrojaner zur Onlinedurchsuchung gehört zu den umstrittensten Ermittlungsmethoden der Polizeibehörden. Das Bundeskriminalamt darf seine selbst entwickelte Software jetzt trotzdem wieder einsetzen.
"Cyberclown" und Wirtschaftslobbyist? Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung den früheren EADS-Manager Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI ernannt.
Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextreme Plattform Altermedia. Gleichzeitig geht die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Betreiber der Website vor.
Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
/10Kommentare/Von Jakob Steinschaden (Trendingtopics)
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Das Bundesinnenministerium plant eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik. Damit soll die Internetkommunikation effektiver und umfassender überwacht werden können.
Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.
Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.
Behördengänge und Einkäufe im Internet mit dem E-Personalausweis: Noch ist das in Deutschland wenig verbreitet. Fünf Jahre nach Einführung des Dokuments besitzt nach einer repräsentativen Umfrage nur jeder Dritte einen solchen Ausweis mit Onlinefunktion - und nur sehr wenige nutzen ihn tatsächlich.
Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.
Wer soll welche Schwachstellen melden und an wen: Sachverständige haben im Bundestag über das neue IT-Sicherheitsgesetz diskutiert und viele Ungereimtheiten gefunden. Eins ist laut dem Chaos Computer Club aber sicher: Das BSI eignet sich als zentrale Meldestelle nicht.
