Volksverhetzung: Regierung verbietet Neonazi-Plattform Altermedia

Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextreme Plattform Altermedia. Gleichzeitig geht die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Betreiber der Website vor.

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Innenminister de Mazière verbietet das Neonazi-Portal Altermedia.
Innenminister de Mazière verbietet das Neonazi-Portal Altermedia. (Bild: Thomas Lohnes/Getty Images)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextremistische Internetplattform Altermedia Deutschland verboten. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam der Seite "rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte", teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auf der Website fänden sich zahlreiche volksverhetzende und andere strafbare Inhalte, hieß es zur Begründung des Verbots.

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Zeitgleich mit dem Verbot habe die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen zwei Personen aus dem Betreiberteam festnehmen lassen. Diese und drei weitere Personen seien dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Fünf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie ein Objekt in Spanien seien durchsucht worden. Der Bundesanwaltschaft zufolge handelt es sich bei den Festgenommenen um die 47 Jahre alte Jutta V. sowie den 27 Jahre alten Ralph Thomas K.

Server in Russland

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Plattform derzeit in Russland gehostet. Der Razzia seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten des Bundeskriminalamts und Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen. Unterstützung erhielten die Beamten dabei von russischen und spanischen Sicherheitsbehörden. "Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten", teilte der Generalbundesanwalt mit. Die Domain Altermedia-Deutschland.info ist allerdings auf den US-Amerikaner Jeffrey Schoep registriert, dem Leiter des dortigen National Socialist Movement.

Altermedia galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Im Jahr 2011 wurden die früheren Betreiber der Website wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen zu Haftstrafen verurteilt.

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De Maizière sagte nun: "Das Verbot von Altermedia Deutschland setzt ein deutliches Zeichen. Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität. Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor." Diese Vereinigung fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden".

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ThadMiller 03. Feb 2016

Konservativ sind nur die, die aus dem aktuellen Zustand genug Vorteile ziehen können (für...

Dingens¿ 31. Jan 2016

Nervig, hier über das Smartphone zu kommentieren, ich fasse mich kurz. Nein, (ich rede...

zenker_bln 28. Jan 2016

Na, verfallen wir darin dem anderen "Doofheit" vorzuwerfen? Mitdenken, das er deine...

Eik 28. Jan 2016

Und ich dacht die ganze Zeit Altermedia wäre schon längst verboten.



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