Volksverhetzung: Regierung verbietet Neonazi-Plattform Altermedia
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextremistische Internetplattform Altermedia Deutschland verboten. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam der Seite "rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte" , teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auf der Website fänden sich zahlreiche volksverhetzende und andere strafbare Inhalte, hieß es zur Begründung des Verbots.
Zeitgleich mit dem Verbot habe die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen zwei Personen aus dem Betreiberteam festnehmen lassen. Diese und drei weitere Personen seien dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Fünf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie ein Objekt in Spanien seien durchsucht worden. Der Bundesanwaltschaft zufolge(öffnet im neuen Fenster) handelt es sich bei den Festgenommenen um die 47 Jahre alte Jutta V. sowie den 27 Jahre alten Ralph Thomas K.
Server in Russland
Nach Angaben des Innenministeriums wird die Plattform derzeit in Russland gehostet. Der Razzia seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten des Bundeskriminalamts und Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen. Unterstützung erhielten die Beamten dabei von russischen und spanischen Sicherheitsbehörden. "Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten" , teilte der Generalbundesanwalt mit. Die Domain Altermedia-Deutschland.info ist allerdings auf den US-Amerikaner Jeffrey Schoep registriert(öffnet im neuen Fenster) , dem Leiter des dortigen National Socialist Movement(öffnet im neuen Fenster) .
Altermedia galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Im Jahr 2011 wurden die früheren Betreiber der Website wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen zu Haftstrafen verurteilt(öffnet im neuen Fenster) .
De Maizière sagte nun: "Das Verbot von Altermedia Deutschland setzt ein deutliches Zeichen. Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität. Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor." Diese Vereinigung fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden" .