Interessenkonflikt: Kritik an geplanter Neubesetzung von BSI-Spitze

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.

Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2015, 17:00 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Arne Schönbohm (Bild: PR)

Ein Personalvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will de Maizière dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V., Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen.

Der Cyber-Sicherheitsrat hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken." Schönbohm ist zudem Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, die Unternehmen zu Cyber-Sicherheit berät. Für den Rüstungskonzern EADS war er von 1995 bis 2008 tätig.

Innenministerium soll Auswahl begründen

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz hält es für problematisch, die Spitze einer so sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft zu besetzen. "Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze setzen will", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Der Grünen-Politiker will nun auf parlamentarischem Weg nachhaken, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Für die erste Innenausschuss-Sitzung im neuen Jahr sei inzwischen ein Bericht des Innenministers zur Besetzung und Qualifikation des vorgeschlagenen Schönbohm beantragt worden, teilte Notz mit. Nach Angaben der Wirtschaftswoche sollen Headhunter monatelang im Auftrag de Maizières nach einem geeigneten Kandidaten gesucht haben.

Schönbohm kritisierte IT-Sicherheitsgesetz

Der bisherige BSI-Präsident Michael Hange ist vor kurzem in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung soll zum 1. Februar erfolgen. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt. Der Cyber-Sicherheitsrat hat Firmen als zahlende Mitglieder, die vom BSI zu zertifizierende Sicherheitssoftware herstellen. Kritiker warnen daher vor einem Interessenkonflikt. Das Ministerium argumentiert aber, mit Schönbohm sei vereinbart, dass er sich dort zurückziehe.

Zudem wird Schönbohm vorgeworfen, das von der Regierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz als zu lasch kritisiert zu haben. So hatte er die Pläne als "unzureichend" bezeichnet und unter anderem eine zu geringe finanzielle Ausstattung für das BSI moniert: "Dass das BSI hierdurch zu einer schlagkräftigen Behörde gegen Cyber-Kriminalität wird, ist nicht glaubwürdig", hieß in einer Stellungnahme vom September 2014.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte Tagesschau.de: "Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll." Auch Notz findet das merkwürdig: "Dass nun ausgerechnet derjenige, der vor einigen Wochen noch am härtesten gegen das IT-Sicherheitsgesetz lobbyierte, exakt dieses Gesetz als Leiter des Bundesamts umsetzen soll, ist einfach absurd", sagte er dem Sender.