Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
/10Kommentare/Von Jakob Steinschaden (Trendingtopics)
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Das Bundesinnenministerium plant eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik. Damit soll die Internetkommunikation effektiver und umfassender überwacht werden können.
Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.
Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.
Behördengänge und Einkäufe im Internet mit dem E-Personalausweis: Noch ist das in Deutschland wenig verbreitet. Fünf Jahre nach Einführung des Dokuments besitzt nach einer repräsentativen Umfrage nur jeder Dritte einen solchen Ausweis mit Onlinefunktion - und nur sehr wenige nutzen ihn tatsächlich.
Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.
Wer soll welche Schwachstellen melden und an wen: Sachverständige haben im Bundestag über das neue IT-Sicherheitsgesetz diskutiert und viele Ungereimtheiten gefunden. Eins ist laut dem Chaos Computer Club aber sicher: Das BSI eignet sich als zentrale Meldestelle nicht.
20 Jahre lang hat die Antidrogenbehörde DEA Milliarden von Telefonverbindungsdaten gespeichert. Lange vor der NSA und mit noch weniger demokratischer Kontrolle.
Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente.
Ab April 2015 sollen De-Mail-Nutzer ihre E-Mails auch im Browser per PGP verschlüsseln können. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinfacht werden.
Auditieren, zertifizieren, normen: Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet bestimmte IT-Firmen dazu, ihre Systeme zertifizieren zu lassen - nach dem Regelwerk ISO 27000. Dessen Übergangsfrist endet in diesem Jahr.
Die "kritische Masse" von Nutzern ist noch nicht erreicht worden. Das räumt die Bundesregierung zur De-Mail ein. Über die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fehlt jede Aussage.
Das Innenministerium will mit Staatstrojanern im Rahmen der Quellen-TKÜ Verschlüsselung umgehen. Ob und wie Backdoors in verschlüsselten Produkten eingesetzt werden sollen, ist noch unklar.
In den USA wurden schon mehrere Fälle bekannt, in denen US-Internetkonzerne Hinweise zu kinderpornografischem Material an Behörden lieferten. Nun wird auch in einem deutschen Fall ermittelt.
Bayern hat viel Personal, um Kriminelle im Internet zu jagen. Geholfen hat es bisher nicht. Nun ruft der Innenminister nach Vorratsdatenspeicherung mit Speicherfristen von zumindest drei Monaten.
Die Geräte sind angeblich sehr sicher und gewiss sehr teuer. Doch weil die vom BSI zertifizierten Kryptohandys viele Nachteile haben, liegen sie häufig in den Schubladen. Muss das so sein?
Das BSI registriert immer raffiniertere Angriffe auf IT-Systeme. Betroffen waren zuletzt auch Großkonzerne und Produktionsanlagen. Hochrangige Mitarbeiter fielen auf Phishing-Mails herein.
Update Das IT-Sicherheitsgesetz soll eigentlich die kritische Infrastruktur schützen. Neue Vorschriften gibt es aber auch für alle kommerziellen Betreiber von Internetseiten wie Webshops und Medien. Noch bleiben viele Fragen offen.
Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.
Update Die heftige Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" hat Wirkung gezeigt. Nutzerdaten sollen nun wohl doch nicht zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden dürfen.
Blackberry legt bei der Übernahme von Secusmart den Quellcode seines Betriebssystems dem BSI offen. Zudem verpflichtet sich das kanadische Unternehmen, Schwachstellen in Betriebssystemen der Bundesregierung zu melden.
Update Hersteller von Antivirensoftware halten das Tool Detekt für "schlecht gemacht". Von den ursprünglich acht Staatstrojanern werden wegen vieler Fehlalarme nur noch zwei gesucht.
Das Geschäft mit Überwachungssoftware floriert. Das wollen Datenschützer ändern: Mit dem Tool Detekt sollen Nutzer herausfinden können, ob ihre Rechner infiziert sind.
Das BSI hat Zweifel daran, ob der britische Vodafone-Konzern nicht Kundendaten aus Deutschland an ausländische Geheimdienste weitergibt. Eine Selbstauskunft Vodafones sei nicht eindeutig gewesen.
Update Wie viele Nutzerdaten dürfen zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden? Die geplanten Regelungen des neuen Gesetzes stiften Verwirrung und werden heftig kritisiert.
Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.
Update Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.
Der Bundesinnenminister kündigt an, dass Ende kommenden Jahres 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren werden. Zugleich kritisiert er den Dienst.
Die USA wollen heimische Beamte an deutschen Flughäfen für Vorkontrollen einsetzen. Bei ersten Tests sollen die Grenzschützer ihre Befugnisse allerdings bereits überschritten haben.
Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".
Update Das Innenministerium hat den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz veröffentlicht. Die Telekomfirmen müssen ihre Nutzer künftig direkt auf Sicherheitsprobleme hinweisen und dürfen die Nutzerdaten zur Abwehr von Störungen verwenden.
Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe vor. Innenminister de Maizière will Deutschlands IT-Strukturen damit "zu den sichersten Systemen weltweit" machen.
Update Das BKA hat inzwischen ein Programm zur Online-Durchsuchung von Computern entwickelt. Auch bei der Software zur Überwachung von Internetkommunikation gibt es Fortschritte.
Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
Update Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
Der Chef von Web.de und GMX will eine schnellere staatliche Einführung der umstrittenen De-Mail. Bislang hätten sich eine Million Nutzer für den Dienst registriert.
Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.
Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.
Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.
Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.
Der elektronische Rechnungsaustausch könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen und vieles vereinfachen. In Berlin wurde dafür der Standard ZUGFeRD vorgestellt, der Rechnungen im PDF/A-3-Format mit einem inhaltlich gleichen Rechnungsdatensatz im XML-Format kombiniert.
Update Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.
Mehr als 4.000 Mal hat Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten abgefragt und dabei viele Unschuldige gescannt. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand.
