Update Wie viele Nutzerdaten dürfen zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden? Die geplanten Regelungen des neuen Gesetzes stiften Verwirrung und werden heftig kritisiert.
Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.
Update Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.
Der Bundesinnenminister kündigt an, dass Ende kommenden Jahres 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren werden. Zugleich kritisiert er den Dienst.
Die USA wollen heimische Beamte an deutschen Flughäfen für Vorkontrollen einsetzen. Bei ersten Tests sollen die Grenzschützer ihre Befugnisse allerdings bereits überschritten haben.
Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".
Update Das Innenministerium hat den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz veröffentlicht. Die Telekomfirmen müssen ihre Nutzer künftig direkt auf Sicherheitsprobleme hinweisen und dürfen die Nutzerdaten zur Abwehr von Störungen verwenden.
Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe vor. Innenminister de Maizière will Deutschlands IT-Strukturen damit "zu den sichersten Systemen weltweit" machen.
Update Das BKA hat inzwischen ein Programm zur Online-Durchsuchung von Computern entwickelt. Auch bei der Software zur Überwachung von Internetkommunikation gibt es Fortschritte.
Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
Update Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
Der Chef von Web.de und GMX will eine schnellere staatliche Einführung der umstrittenen De-Mail. Bislang hätten sich eine Million Nutzer für den Dienst registriert.
Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.
Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.
Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.
Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.
Der elektronische Rechnungsaustausch könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen und vieles vereinfachen. In Berlin wurde dafür der Standard ZUGFeRD vorgestellt, der Rechnungen im PDF/A-3-Format mit einem inhaltlich gleichen Rechnungsdatensatz im XML-Format kombiniert.
Update Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.
Mehr als 4.000 Mal hat Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten abgefragt und dabei viele Unschuldige gescannt. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand.
Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.
Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.
Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.
Update Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.
Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.
Update Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über Sicherheitslücken bei Routern. Nicht nur die NSA, auch kriminelle Hacker können offenbar problemlos in viele Geräte eindringen. Muss das so sein?
Update Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.
Millionen Nutzer sind vom Hack eines Onlinekontos betroffen. In vielen Fällen würde es Betroffenen helfen, auch das Passwort des benutzten Kontos zu wissen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft will sich darauf nicht einlassen.
Mehrere Monate vor der Öffentlichkeit sollen Bundestag und Ministerien vor dem Datendiebstahl gewarnt worden sein. Die Grünen kritisieren die späte Information von Millionen anderen Nutzern als "grob fahrlässig".
Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.
Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.
Der Bundesnachrichtendienst hat seine Filtermethoden offenbar verbessert. Im Jahr 2012 sind viel weniger verdächtige Kommunikationsinhalte als in den Vorjahren in den Netzen hängengeblieben.
30C3 2013 war kein gutes Jahr für die Verschlüsselung. Auch jenseits des NSA-Skandals gab es etliche Schwachstellen, die zwar bereits bekannt waren, 2013 aber akut wurden.
Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.
Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.
Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.
Nach NSA und BND will der DE-CIX nicht auch noch seine Daten an die Polizei ausleiten, wie das Bundesinnenministerium fordert. Gegen diese Pläne wollen sich die Betreiber nun mit allen Mitteln wehren.
US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Bochumers gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass abgewiesen. Die Fingerabdrücke zu nehmen, stelle zwar einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Richter halten dies im Interesse des Gemeinwohls aber für gerechtfertigt.
Das BSI hat Mindeststandards für sichere SSL-/TLS-Verbindungen herausgegeben. Bislang hält sich keine einzige Behörde daran - nicht einmal das BSI selbst. Die Empfehlungen enthalten außerdem sachlich falsche Informationen.
Das BSI fordert, in den Regierungsstellen TLS 1.2 mit Perfect Forward Secrecy einzusetzen. Bis alles umgestellt ist, ginge auch noch übergangsweise TLS 1.0, wenn Maßnahmen gegen bekannte Angriffe ergriffen würden.
Update Der Bundesnachrichtendienst darf laut Gesetz einen Teil des Fernmeldeverkehrs überwachen. Einem Medienbericht zufolge lässt er sich dazu das Anzapfen von 25 Providern am Frankfurter Internetknoten genehmigen. Die Grünen sind empört.
Zertifikate und Verschlüsslung sollten für jeden komfortabel nutzbar sein. Weil der Staat nicht handelt, will die Gesellschaft für Informatik jetzt praktisch aktiv werden.
Die Polizeigewerkschaft fordert nach dem Quadrocopter-Zwischenfall bei der Wahlkampfkundgebung der Bundeskanzlerin am 15. September in Dresden ein Drohnen-Flugverbot.
Virenschutz und Firewall machen den elektronischen Personalausweis nicht sicher, sagen die Hacker vom Chaos Computer Club. Sicherheitssoftware nennen sie Snake-Oil, die moderne Schadsoftware oft nicht erkennt.
Update Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.
