Luftfahrt: Kritik an US-Kontrollen an deutschen Flughäfen
Die USA wollen Passagiere künftig schon vor der eigenen Grenze kontrollieren und US-Beamte offenbar auch an deutschen Flughäfen stationieren. Die amerikanischen Beamten sollen zum Beispiel Fingerabdrücke und Porträtfotos von Reisenden mit Ziel USA aufnehmen. Außerdem sollen die Passagiere Auskunft über den Zielort, den Grund und die Dauer ihrer Reise geben.
Offiziell habe das Bundesinnenministerium den Plänen bislang nicht zugestimmt, heißt es im Spiegel(öffnet im neuen Fenster). Allerdings sollen erste Testläufe bereits die Kritik von Datenschützern auf sich gezogen haben. Die US-Grenzschützer hätten ihre Befugnisse systematisch überschritten, hieß es. So hätten die Beamten der US-Behörde Customs and Border Protection vor Abflug unter anderem sensible Informationen der Passagiere einsehen wollen. Dabei seien auch Daten abgefragt worden, die für die anstehende Reise nicht relevant gewesen seien, schreibt das Magazin mit Verweis auf ein Schreiben der Lufthansa an das Innenministerium.
US-Grenzschützer sollen Passagiere abgewiesen haben
Derzeit sollen nach Informationen des Spiegel rund 40 Vertreter des Department of Homeland Security, zu dem auch die Grenzschutzbehörde gehört, in Deutschland stationiert sein. Passagiere würden bislang aber nur auf freiwilliger Basis befragt. Auf Empfehlung der US-Beamten soll jedoch in der Vergangenheit bereits einigen Passagieren der Antritt ihrer Reise verweigert worden sein.
Schon jetzt verlangen die USA von Fluglinien umfangreiche Daten von Passagieren mit dem Reiseziel USA. Die Fluggesellschaften müssen unter anderem Informationen wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern weitergeben. Auch Essenswünsche oder Angaben über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden werden erfasst. Reisende ohne Visumszwang müssen sich elektronisch registrieren lassen.
Künftig wäre es US-Grenzschützern darüber hinaus auch erlaubt, Fingerabdrücke zu nehmen, Porträtfotos anzufertigen und Auskünfte über das Reisevorhaben zu verlangen. Diese Prozeduren finden bislang bei der Ankunft statt, würden dort dann aber wegfallen. Laut Wirtschaftswoche wenden die USA die Vorkontrollen bereits an 15 Flughäfen in 6 Ländern an. Auch mit den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Schweden soll die US-Regierung bereits verhandeln.
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