IT-Sicherheitsgesetz: Unternehmen dürfen ungefährliche Angriffe anonym melden

Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe vor. Innenminister de Maizière will Deutschlands IT-Strukturen damit "zu den sichersten Systemen weltweit" machen.

Artikel veröffentlicht am 18. August 2014, 16:06 Uhr, Friedhelm Greis

Innenminister Thomas de Maizière will eine Meldepflicht für Cyberangriffe. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz sieht für Betreiber von kritischen Infrastrukturen eine Meldepflicht für Cyberattacken vor. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag. Dabei wolle er dem Bedürfnis der Unternehmen "nach einem größtmöglichen Schutz ihrer Unternehmensinteressen" so weit wie möglich entgegenkommen: "So sollen die entsprechenden Meldungen an das BSI auch ohne namentliche Nennung des Unternehmens möglich sein, solange es noch nicht zu einem gefährlichen Ausfall oder einer Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur gekommen ist", schreibt der Minister weiter.

Mit dem Gesetz sollen "branchenweite Standards für die IT-Sicherheit in den Bereichen der Wirtschaft eingeführt werden, die für das Wohl unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung sind". Dazu zählen Unternehmen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie aus dem Finanz- und Versicherungswesen. Laut de Maizière ist das IT-Sicherheitsniveau in diesen Bereichen noch sehr unterschiedlich. Wegen möglicherweise "dramatischer Folgen" für die Gesellschaft durch Cyberangriffe auf solche Firmen müssten aber höhere Anforderungen gelten. Angebote auf freiwilliger Basis reichten nicht aus.

BSI soll Branchenstandards festlegen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll gemeinsam mit der Wirtschaft branchenweite Standards für die IT-Sicherheit erarbeiten. Die Meldepflicht bringt nach Ansicht de Maizières auch den betroffenen Firmen "einen deutlichen Mehrwert". Denn das BSI werte die eingegangenen Meldungen aus und informiere gefährdete Betreiber, auch wenn sie noch nicht betroffen seien. Der Innenminister formulierte in seinem Gastbeitrag ein ambitioniertes Ziel: "Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden."

Die Bundesregierung präsentiert am kommenden Mittwoch ihre Pläne für eine Digitale Agenda. Das IT-Sicherheitsgesetz als Teil dieser Agenda soll bereits in dieser Woche in die Ressortabstimmung. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes nannte de Maizière nicht.