Bundesrechnungshof: Regierung lässt Router für 27 Millionen Euro verstauben

Der Bundesrechnungshof deckt die Verschwendung von Steuergeldern auf. In diesem Jahr ging es dabei auch um Router und ungenutzte Rechenzentren.

Artikel veröffentlicht am 15. November 2016, 15:49 Uhr, Achim Sawall

Technik im Rechenzentrum (Bild: Alex Claude/DE-CIX)

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2011 Router für 27 Millionen Euro angeschafft und nie genutzt. Das geht aus den am 15. November 2016 vorgestellten Bemerkungen 2016 des Bundesrechnungshofs hervor, die Steuerverschwendungen auflisten. Das Projekt Netze des Bundes wurde dann aber nicht mit eigenen Beschäftigten, sondern von einem Dienstleister umgesetzt.

Der Dienstleister wollte jedoch die Hardware nicht übernehmen und auch der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Im Jahr 2013 verschenkte das Bundesinnenministerium die Hardware an andere Behörden, die aber kaum Bedarf dafür hatten. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes erklärten, "dass abnehmende Behörden so gut wie keines der IT-Geräte nutzten."

Das Bundesinnenministerium solle die Risiken von Projekten analysieren, bevor es über sie entscheidet. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert, "künftig hochwertige IT-Geräte erst zu beschaffen, wenn es deren Einsatz absehen kann."

Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss für die Grünen, erklärte: "Es macht sprachlos, wenn im Innenministerium teure IT-Geräte originalverpackt veralten und dann ausgesondert werden. Solch ein Missmanagement darf sich nicht wiederholen."

Rechenzentren stehen leer

Mietkosten in Höhe von 26 Millionen Euro sind für zwei Rechenzentren gezahlt worden, die seit 2011 laut Bundesrechnungshof "weitgehend leer stehen". Die IT-Konsolidierung des Bundes sei ein einziges Chaos. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht einmal die Anzahl der Rechenzentren oder den zukünftigen Bedarf kennt. Lindner: "Wenn dann noch Rechenzentren angemietet werden, die wegen Verzögerungen jahrelang leer stehen, stimmt etwas nicht."

Laut einem Bericht des Bonner Generalanzeigers konnten die Ressorts sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein IT-Projekt einigen. Die Prüfer fordern vom Bundesinnenministerium, es möge sich über Kosten und Größe von bundesweit 96 Rechenzentren und 1.245 Serverräumen einen Überblick verschaffen.