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Das Bundesinnenministerium möchte eine "digitale Souveränität" bei Software in der Verwaltung erreichen. Dem stehen jedoch Monopolisten entgegen, allen voran Microsoft, wie eine Untersuchung im Auftrag des Ministeriums bestätigte.

Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Update Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Einschätzung zu Amazons Sprachassistenten Alexa gegeben. Besonders für Minderjährige stelle die Spracherkennung eine Gefahr dar.

Die Betreiber von Plattformen im Darknet können laut einer Studie bereits nach geltendem Recht geahndet werden, wenn dort mit Illegalem gehandelt wird. Ein eigens dafür geschaffener Straftatbestand könne jedoch den Betrieb von Plattformen im Internet und Anonymisierungsdiensten gefährden.

Update Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen - und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentieren in einem offenen Brief dagegen.

Der Bundesverkehrsminister will sehr viele bundeseigene Standorte für 5G-Sites günstig und schnell bereitstellen. Doch der Bundesinnenminister muss dem zustimmen.

Nach den Plänen der Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig auf die Daten von Sprachassistenten und Smart Home zugreifen können. Politiker und Datenschützer sind entsetzt.

Sprachassistenten wie Alexa oder Siri und andere Smart-Home-Geräte produzieren massig Daten. Auf diese sollen zukünftig auch Sicherheitsbehörden zugreifen können. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll auf der Innenministerkonferenz verabschiedet werden.

Von 40 neuen Stellen im Innenministerium, die bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen helfen sollen, ist erst eine besetzt: Experten halten das Ziel, ab 2022 digitale Verwaltungsdienste anbieten zu können, entsprechend für gefährdet.

Die Verschlüsselung von vielen Messengern gilt als unknackbar. Der Spiegel berichtet von Plänen des Innenministers, die Messengerdienste zur Weitergabe entschlüsselter Nachrichten zu zwingen - sonst könnte ihnen in Deutschland die Sperrung drohen.

BSI-Chef Schönbohm geht davon aus, dass bei 5G kein flächendeckender Datenabfluss geschehen werde. Absolute Sicherheit sei nur möglich, wenn man das Netz nicht baue.

Huawei hat sich mit dem Bundesinnenministerium getroffen und angeboten, "jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung" zu unterschreiben. Ein Verbot von Huawei bei 5G ist abgewendet.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Die neuen Sicherheitsanforderungen für 5G der Bundesnetzagentur führten ausdrücklich nicht zum Ausschluss von Huawei. Das hat Jochen Homann entgegen Behauptungen des Cybersicherheitsexperten des US-Außenministeriums erklärt.

Update Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.

Bodycam-Videos sollen nicht in der Amazon-Cloud, sondern bei einem deutschen Anbieter gespeichert werden, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er befürchtet unter anderem einen Zugriff von US-Behörden.

Auf Anfrage eines Abgeordneten bestätigte das Innenministerium, dass auch vernetzte Autos in das Aufgabengebiet von Zitis gehören. Die Stelle soll Behörden bei der forensischen Auswertung und Hacking unterstützen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Der Chef der Bundesnetzagentur sieht keine Gründe, chinesischen Anbietern bei 5G den Zugang zu verwehren. Die Sicherheitsanforderungen für alle zu erhöhen, sei jedoch sinnvoll.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.

Cisco legt seinen 5G-Quellcode zu Prüfzwecken in seinen eigenen Zentren offen. Doch das BSI äußert sich bisher nicht dazu, ob Cisco damit in Deutschland ausreichend Transparenz schafft.

In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.

Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Die Telekom will ihre erprobte Zusammenarbeit mit Huawei weiterführen. Bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch wurde von allen Anbietern die Prüfung des Quellcodes gefordert. Huawei ist einverstanden.

Die Deutsche Telekom sieht laut einem vertraulichen internen Briefing in einem Ausschluss von Huawei bei 5G vor allem einen Vorteil der USA und China. Europa würde technologisch mindestens zwei Jahre verlieren.

Die US-Regierung setzt machtpolitisch alles ein, um Huawei daran zu hindern, weltweit Technik für 5G-Netzwerke zu liefern. In Polen wird sogar mit einer Militärbasis gepokert. Doch die Regierungen beginnen, die US-Interessen zu hinterfragen.