Innenministerkonferenz: Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf Smart Home bekommen
Daten aus dem Bereich Smart Home sollen zukünftig auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Zeitungen der Madsack-Gruppe berichten über eine entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK). Die dreitägige Konferenz startet am 12. Juni 2019 in Kiel. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD hätten sich jedoch bereits im Vorfeld darauf verständigt, die Beschlussvorlage zu unterstützen, heißt es in dem Bericht.
Eingebracht wurde die Beschlussvorlage vom schleswig-holsteinischen Innenminister und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Mit dem Internet verbundene Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa oder Siri sammeln nach Auffassung der Innenminister laufend wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Unter welchen Umständen die Sicherheitsbehörden auf die teils sehr persönlichen oder sogar intimen Daten von Sprachassistenten, Überwachungskameras oder anderen Geräten im Smart Home zugreifen können dürfen, ist bisher nicht bekannt. Ein Richtervorbehalt für die Auswertung ist laut dem Bericht vorgesehen.
Die Innenminister rechnen bereits mit Widerstand von Datenschützern in Bund und Ländern. Ein Arbeitskreis, dem auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch angehört, soll daher bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst eine Handlungsempfehlung ausarbeiten. Diese solle auch etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Auch Messengerdienste Thema auf Innenministerkonferenz
Neben dem Zugriff auf das Smart Home steht auch die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal oder Threema auf der Agenda der Innenministerkonferenz. Eine Beschlussvorlage sieht einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die entschlüsselten Inhalte vor und würde damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto abschaffen. Sollten die Dienste keinen Zugriff gewähren, sollen sie blockiert werden.
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