Huawei: Trump erpresst Verbündete bei 5G mit Truppenabzug

Die US-Regierung setzt machtpolitisch alles ein, um Huawei daran zu hindern, weltweit Technik für 5G-Netzwerke zu liefern. In Polen wird sogar mit einer Militärbasis gepokert. Doch die Regierungen beginnen, die US-Interessen zu hinterfragen.

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2019, 12:35 Uhr, Achim Sawall

Trumps Hauptfeind ist die Technologie Huaweis. (Bild: Reuters/Kevin Lamarque)

Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, ihre Verbündeten unter Druck zu setzen, um eine Zusammenarbeit mit Huawei bei 5G zu verhindern. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Regierungsvertreter. Polen steht unter dem Druck der Vereinigten Staaten, dass zukünftige Einsätze US-amerikanischer Truppen - einschließlich der Aussicht auf eine dauerhafte Basis mit der Bezeichnung "Fort Trump" - von der polnischen Entscheidung abhängen könnten.

Gespräche der New York Times mit aktiven und ehemaligen US-Regierungsbeamten, Geheimdienstmitarbeitern und leitenden Angestellten der Telekommunikationsbranche ergaben, dass die USA Huawei wegen ihres technologischen Rückstands verbannen wollen. Das Weiße Haus erarbeitet laut New York Times seit Monaten an einem Erlass, der in den kommenden Wochen erwartet wird und Unternehmen effektiv von der Verwendung chinesischer Ausrüstung in kritischen Telekommunikationsnetzen abhalten soll. Das geht weit über die bestehenden Regelungen hinaus, die dies nur in Regierungsnetzen verbieten.

Ren Zhengfei, Gründer von Huawei, hat bestritten, dass sein Unternehmen für China spioniert. "Ich liebe mein Land weiterhin. Ich unterstütze die Kommunistische Partei Chinas. Aber ich werde niemals irgendetwas tun, um einer anderen Nation zu schaden", sagte er Anfang des Monats.

US-Telcos wollten an Huaweis Quellcode

Spionage zwischen China und den USA ist laut New York Times auch keine Einbahnstraße: Bereits im Jahr 2010 drang die NSA bei der Operation Shotgiant in den Huawei-Hauptsitz ein, wie Edward Snowden enthüllt hatte. Dessen Dokumente zeigen, dass die NSA belegen wollte, dass Huawei verdeckt von der chinesischen Armee kontrolliert wurde. Den ehemaligen Beamten zufolge wurden dafür nie Beweise gefunden. Die Snowden-Dokumente zeigen jedoch auch, dass die NSA ein weiteres Ziel hatte: die Technologie von Huawei besser zu verstehen und nach möglichen Hintertüren zu suchen, um diese selbst zur Spionage gegen andere Nationen auszunutzen. Die USA versuchten also genau das, was Huawei vorgeworfen werde, berichtet die New York Times.

Ungefähr im Jahr 2013 argumentierten die US-Mobilfunkbetreiber AT&T und Verizon, dass es sinnvoll sei, Huawei in den Vereinigten Staaten ein Testfeld errichten zu lassen, da der Quellcode für seine Netzwerksoftware offengelegt werden müsste. Angebote von Huawei würden auch den Preis für den Aufbau der Netzwerke senken, argumentierten sie. Doch die NSA ließ dies nicht zu.

Der Kurs von Trump und der Mangel an harten Beweisen gegen Huawei hätten jedoch einige Länder dazu veranlasst zu hinterfragen, ob es bei der US-Kampagne wirklich um die nationale Sicherheit oder um einen Wettbewerbsvorteil der USA gehe. Im vergangenen Jahr wurde von Huawei ein Umsatz von 100 Milliarden US-Dollar erzielt, doppelt so viel wie bei Cisco und deutlich mehr als bei IBM.