5G-Ausbau: Sicherheitskriterien führen nicht zu Ausschluss von Huawei

Die neuen Sicherheitsanforderungen für 5G der Bundesnetzagentur führten ausdrücklich nicht zum Ausschluss von Huawei. Das hat Jochen Homann entgegen Behauptungen des Cybersicherheitsexperten des US-Außenministeriums erklärt.

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Messestand von Huawei
Messestand von Huawei (Bild: Huawei)

Die Bundesnetzagentur will mit ihren Eckpunkten für neue Sicherheitsanforderungen Huawei ausdrücklich nicht ausschließen. Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, sagte der Financial Times im Interview, dass "es keine Anforderungen der Bundesnetzagentur gibt, die gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichtet sind."

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"Die Bundesnetzagentur nimmt die Position ein, dass kein Ausrüstungslieferant, einschließlich Huawei, ausdrücklich ausgeschlossen werden soll oder darf." Rob Strayer, beim US-Außenministerium zuständig für Cybersicherheitspolitik, hatte zuvor laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP erklärt, dass die Sicherheitsstandards in Deutschland praktisch einen Ausschluss von Huawei bedeuten würden.

Homann sagte: "Die Bundesnetzagentur hat keine konkreten Anhaltspunkte gegen Huawei erhalten. Wir kennen auch keine andere Einrichtung in Deutschland, die verlässliche Hinweise erhalten hat."

Huawei kann am Rollout teilnehmen

Wie aus den Eckpunkten für neue Sicherheitsanforderungen hervorgeht, die die Bundesnetzagentur am 7. März 2019 vorstellte, dürfen Systeme "nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten". Zudem müssen die Anbieter nachweisen, dass die für "sicherheitsrelevante Komponenten geprüfte Hardware und der Quellcode am Ende der Lieferkette tatsächlich in den verwendeten Produkten zum Einsatz kommen".

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Homann betonte: "Falls Huawei alle Bedingungen erfüllt, kann es am 5G-Netzwerk-Rollout teilnehmen." Er weist darauf hin, dass sicherheitsrelevante Komponenten nur genutzt werden könnten, wenn diese "IT-Sicherheitschecks einer genehmigten Prüfstelle durchlaufen haben und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert wurden".

Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Bündnispartner unter Druck gesetzt, um sie vom Ausschluss Huaweis beim Aufbau des 5G-Netzes zu bringen. Medienberichten zufolge soll der umstrittene US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht haben. Demnach schrieb der US-Botschafter, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, Geheimdienste und andere Stellen auf dem derzeitigen Stand zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaube, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen. Auf Großbritannien wurde laut Times derselbe Druck ausgeübt.

"Unsere Nachrichtendienste arbeiten exzellent zusammen. Eingestufte Informationen werden garantiert nicht über ein 4G- oder 5G-Netz transportiert, sondern auf ganz anderen Wegen", sagte Patrick Sensburg im Deutschlandradio. Der CDU-Abgeordnete und Oberstleutnant der Reserve sitzt im Geheimdienstausschuss Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). "Hier geht es um wirtschaftspolitische Machtausübung", betonte Professor Sensburg.

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