Mobilfunk: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei bei 5G

Eine Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht gefallen. Doch die Grüne Katharina Dröge drängt weiter auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau. Belege für Hintertüren hat sie keine.

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2019, 10:06 Uhr, Achim Sawall

Das Hauptstadtbüro von Huawei in Berlin (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Bundesregierung prüft erneut, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau ausgeschlossen werden kann. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage, die die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge an das Bundesinnenministerium gestellt hat. "Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Die Sicherheit des künftigen 5G-Netzes sei "von hoher Relevanz für die Bundesregierung". Laut Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen werden derzeit schärfere Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des 5G-Netzes diskutiert. Auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes wäre möglich. Belege zu Hintertüren in der Netzausrüstung von Huawei konnte bisher niemand vorlegen.

Die Bundesregierung hatte im Oktober erklärt, beim 5G-Aufbau nicht dem Beispiel der USA, Australien und Neuseeland zu folgen und chinesische Ausrüster auszuschließen. Das ging aus der Antwort auf eine frühere Anfrage an das Bundesinnenministerium durch Dröge hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Eine konkrete gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses eines bestimmten Anbieters vom 5G-Ausbau in Deutschland existiert nicht und ist nicht geplant", hieß es.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster und sprach sich gegen einen Bann aus. "Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm, diese lägen seiner Behörde nicht vor.

Huawei beliefert als einziger Ausrüster alle drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber. "Vodafone setzt neben den Produkten anderer Netzwerkausstatter auch seit circa zehn Jahren Produkte vom weltweit größten Anbieter von Netzwerkausstattung, Huawei, in seinen Netzen ein", sagte der Sprecher von Vodafone Deutschland, Volker Petendorf. Alle Produkte der Lieferanten würden laufend in eigenen Laboren auf Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Funktionalität untersucht. Telefónica Deutschland nannte das Unternehmen "anerkannt und zuverlässig". Die Deutsche Telekom warnte davor, Huawei vom Netzausbau in Deutschland zu verbannen.

Huawei: Es gibt keinen Grund Ausrüster auszuschließen

"Huawei begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, künftige 5G-Netze so sicher wie möglich zu bauen und zu betreiben. In diesem Zusammenhang hat Huawei als Unternehmen in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge in den globalen 5G-Standardisierungsgremien geleistet", sagte Unternehmenssprecher Patrick Berger. Durch im globalen Standard festgelegte umfassende Verschlüsselungsmaßnahmen würden Daten in 5G-Netzen beispielsweise im Vergleich zu den derzeit vorhandenen 4G-Netzen mit einem großen Zugewinn an Sicherheit übertragen.

Huawei begrüße auch den von der Bundesregierung öffentlich kommunizierten Ansatz der Verifizierung und Standardisierung von technologischen Lösungen, den das Unternehmen durch sein vergangenes Jahr in Bonn eröffnetes Sicherheitslabor aktiv unterstütze. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir alle technologischen Sicherheitsanforderungen bei 5G-Netzen vollumfänglich erfüllen können und verweisen auf unsere sehr gute Sicherheitsbilanz als ein global führender Lieferant von 4G-Netzen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen rational nachvollziehbaren Grund, Huawei vom Aufbau der 5G-Infrastruktur in irgendeinem Land der Welt auszuschließen", erklärte Berger. Jeglicher Ausschluss eines Anbieters in einem Markt mit wenig Lieferanten führe in der Regel zu schlechterer Qualität bei höheren Preisen.