Standesamt: Das Ehe-für-alle-Update

Berichte, wonach die Standesämter nicht auf gleichgeschlechtliche Ehen vorbereitet seien, weil ihre Software das nicht vorsehe, sind falsch. Sagen die Entwickler.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Die Ehe für alle muss noch implementiert werden.
Die Ehe für alle muss noch implementiert werden. (Bild: John MacDougall/AFP/GettyImages)

Wenn am 1. Oktober nur wenige gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten können, dann höchstens, weil das ein Sonntag ist und die meisten Standesämter keine Termine anbieten. An technischen Problemen wird es jedenfalls nicht scheitern, sagt Günther Metzner, auch wenn das vor einigen Tagen in zahlreichen Medien so klang. "Ehe für alle überfordert Standesamt-Software" hieß es da, oder "PC-Panne in Behörden", weil angeblich "in der Software nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Paar eingetragen werden" könnten.

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Viele dieser Berichte waren missverständlich oder schlicht falsch, wie Metzner sagt. Er muss es wissen, denn er ist einer der Leiter des Verlags für Standesamtswesen mit Sitz in Frankfurt am Main und Berlin. Das Unternehmen entwickelt jene Software, die von praktisch allen deutschen Standesämtern genutzt wird: AutiSta, gesprochen wie Autist mit angehängtem a - eine Cloudanwendung, die in Rechenzentren installiert wird, an die wiederum die Standesämter angeschlossen sind. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagt Metzner: "Gleichgeschlechtliche Paare können die Ehe ab dem 1. Oktober rechtskonform schließen. Die Software stellt dazu alles bereit." Das entsprechende Update werde bereits in den Rechenzentren der AutiSta-Betreiber getestet.

Das eigentliche Problem liege nicht in der Erfassung der Daten der künftigen Ehepartner, sondern in deren Speicherung im Personenstandsregister. Technisch sind das zwei verschiedene Ebenen. "In den Registern werden die Beurkundungen in sogenannten XML-Strukturen gespeichert", sagt Metzner. XML ist die Abkürzung für Extensible Markup Language, also eine Auszeichnungssprache, mit der strukturierte Daten dargestellt und ausgetauscht werden. "In den XML-Strukturen sind die Titel für jedes Feld definiert und vom Gesetzgeber vorgegeben" - in den sogenannten personenstandsrechtlichen Vorschriften.

"Anpassung des Datenaustauschformates XPersonenstand"

Bisher waren in diesen Datenstrukturen nur Ehen zwischen Mann und Frau vorgesehen, entsprechend sind manche Datenfelder betitelt. Die nötigen Änderungen seien bereits angestoßen worden, aber dahinter stecke eine komplexe, von den Bundesländern akzeptierte Prozedur, sagt Metzner. "Da gibt es gewisse Vorlaufzeiten und Aktualisierungszeitpunkte, und der nächstmögliche Zeitpunkt für eine Änderung ist der 1. November 2018." Also mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, wie die Regelung der Ehe für alle offiziell heißt.

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So steht es auch in einem Hinweis des letztlich verantwortlichen Bundesinnenministeriums an die Länder: "Die erforderlichen Änderungen der personenstandsrechtlichen Vorschriften und die Anpassung des Datenaustauschformates XPersonenstand und der Registerschnittstelle XPersonenstandsregister werden im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt und treten voraussichtlich zum 1. November 2018 in Kraft."

Überwiegend, sagt Metzner, seien die Felder bereits geschlechtsneutral mit "Partner eins" und "Partner zwei" benannt. Es gebe nur "einige wenige Stellen, wo noch Ehemann und Ehefrau steht". Für die Bürger sei das alles aber gar nicht sichtbar - außer wenn sie Einsicht in die über sie gespeicherten Daten verlangen und einen Ausdruck der entsprechenden XML-Daten bekommen. Metzner spricht deshalb von einer nur "gefühlten Unvollständigkeit", viele Medienberichte seien aufgebauscht gewesen. Den Standesbeamten stehe ab Oktober jedenfalls alles zur Verfügung, was sie für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern bräuchten.

Das Bundesinnenministerium erwartet lediglich bei Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen ein kleineres Problem: "Da in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 2017 die Umwandlung noch nicht im Eheregister beurkundet werden kann, ist in diesem Zeitraum die Ausstellung eines beglaubigten Ausdrucks aus dem Eheregister nicht möglich."

Innenminister de Maizière hatte "massive Probleme" prophezeit

Es ist keine Frage der Technik, dass der Umbau der Personenstandsregister so lange dauert. Der eigentliche Flaschenhals sind die dahinterstehenden organisatorischen Abläufe und Standards. Geändert werden müssen die sogenannten XÖV-Standards, das steht für XML in der Öffentlichen Verwaltung. Dass die Abkürzung XML selbst noch einmal abgekürzt wird, illustriert den von außen schwer nachvollziehbaren Vorgang vielleicht am besten.

Zuständig dafür sind die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und der IT-Planungsrat. Die beiden Institutionen kümmern sich um Änderungsanträge, dazu nötige Expertenkonsultationen und die Qualitätssicherung - und das dauert. Sobald sie neue oder aktualisierte Standards veröffentlichen, haben die Softwarehersteller noch neun Monate Zeit für die Umsetzung im Code. "Das ist ein ganz normaler administrativer Prozess", sagt Metzner.

Die angeblichen "massiven Probleme bei der Umsetzung", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch Anfang Juli prophezeit hatte, sieht er jedenfalls nicht.

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