BSI-Lagebericht 2016: De Maizière lehnt Präventivbefugnis für Hackbacks ab

Die künftige Bundesregierung könnte deutschen Behörden die Erlaubnis für Gegenangriffe im Internet erteilen. Doch die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP könnten sich querstellen.

Artikel veröffentlicht am 8. November 2017, 14:15 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollten deutsche Behörden nur bei großen Gefahren für die Landessicherheit und kritische Infrastrukturen aktiv gegen Hacker zurückschlagen. Eine allgemeine Präventivbefugnis halte er für "unverhältnismäßig und nicht richtig", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des diesjährigen Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (PDF).

Inhalt:

1. BSI-Lagebericht 2016: De Maizière lehnt Präventivbefugnis für Hackbacks ab
2. IT-Sicherheitsgesetz soll ausgedehnt werden

Der Minister fügte hinzu: "Aber zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr, für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder zentraler kritischer Infrastrukturen, und vor allem für die Verhütung weiterer Schäden bei laufenden Angriffen, die diese erhebliche Gefahr bedeuten, halte ich es für richtig und verhältnismäßig, diesen Angriff vor Ort zu beenden."

Keine Einigung mit Grünen und FDP

Die bisherige Bundesregierung lässt seit einiger Zeit die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Rechtsgrundlage für solche Gegenangriffe prüfen. Dabei geht es neben völkerrechtlichen Aspekten auch um die Frage, welche Behörde mit dem Auftrag ausgestattet werden soll. Möglicherweise wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, um einer Bundesbehörde die Gefahrenabwehr übertragen zu können. Die Prüfung ist laut de Maizière noch nicht abgeschlossen.

Anders als in der großen Koalition mit der SPD gibt es bei der Union und ihren potenziellen Partnern einer sogenannten Jamaika-Koalition, Grünen und FDP, noch keinen Konsens für eine solche Befugnis. "Da sind wir nicht einig", räumte de Maizière ein und fügte hinzu: "Wir haben in den Sondierung darüber ein erstes Gespräch geführt und noch keine Einigung erzielt. Das wird sicher weiterer Gespräche bedürfen. Dabei geht es aber dann auch nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Und das wird dann die neue Bundesregierung sicher zu entscheiden haben."

De Maizière: Großangriff nicht erst abwarten

Bisher haben sich die CDU, CSU, Grüne und Liberale in den Sondierungsgesprächen lediglich darauf verständigt, "eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum" anzustreben. Zudem wollen die Verhandlungspartner "so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das BSI schaffen."

Der Innenminister hofft jedoch darauf, dass die Fähigkeiten zum digitalen Gegenangriff bewilligt sind, bevor es tatsächlich zu einer schwerwiegenden Cyberattacke kommt. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass wir eine solche Entscheidung erst fällen, wenn wir Gegenstand eines großflächigen Angriffs geworden sind, dessen weitere Ausbreitung wir nicht verhindern können. Dann, vermute ich, wird es sehr schnell einen Konsens geben", sagte de Maizière. Seiner Ansicht nach hängt sehr viel "von der genauen Beschreibung der Sachverhalte und der Notwendigkeiten ab." Wenn die Zeit für eine Einigung zu knapp sei, müsse man sich später darum kümmern.