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Linksextremismus: Innenminister macht Linksunten.indymedia dicht

Die Bundesregierung wirft der Indymedia-Subdomain Linksunten "linksextremistische Hetze" vor. Nach einer Razzia in Freiburg soll die Domain geschlossen werden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Website Linksunten soll dichtgemacht werden.
Die Website Linksunten soll dichtgemacht werden. (Bild: linksunten.indymedia.org/Screenshot: Golem.de)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Internetplattform Linksunten.indymedia.org schließen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Am Morgen seien in Baden-Württemberg "Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten" und gegen drei führende Betreiber sowie zwei Unterstützer durchgeführt worden. Damit solle die Vereinsstruktur zerschlagen und das Vermögen eingezogen werden. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte de Maizière. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen. Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, hieß es.

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Der Minister begründete das Vereinsverbot mit "linksextremistischer Hetze" auf der Seite. Nicht nur vor dem G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg habe die Seite "für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert". Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als "Schweine" und "Mörder" habe Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen.

Betreiber sind kein eingetragener Verein

Das Problem bei der Aktion: Die Betreiber des Portals sind zum einen kein eingetragener Verein, zum anderen ist Linksunten nur eine Subdomain des Portals Indymedia.org, das auf den Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao im brasilianischen Sao Paulo registriert ist. Die Webseite liegt unter anderem auf einem Server des französischen Providers OVH, bei dem auch viele Tor-Relays gehostet sind. OVH ist nicht für eine übermäßig aktive Zusammenarbeit mit den Behörden bekannt. Die Seite war am Freitagmorgen weiterhin online, gegen 10.30 Uhr stand jedoch der Hinweis auf der Startseite: "Wir sind zur Zeit offline."

Das Innenministerium hat eine entsprechende Anfrage von Golem.de, wie die Server abgeschaltet werden sollen, bislang nicht beantwortet. Der Twitteraccount der Initiative, der ebenfalls verboten wurde, war am Freitag noch online. Der letzte Tweet stammte vom Donnerstag. "Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten", hieß in einem FAQ des Ministeriums. Schriftzug und Symbol von Linksunten, das funkende i, dürfen ebenfalls nicht mehr verwendet werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa "wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an": Die Betreiber wurden demnach von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mit Hilfe des Vereinsgesetzes dagegen vorgehen zu können. Unter anderem in Freiburg sollen fünf Objekte durchsucht worden sein. Dabei seien zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen gewesen, sagte de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak fragte auf Twitter: "ist eine plattform jetzt ein verein? wo finde ich, dass linksunten.indymedia ein verein ist/sein kann?"

Im August 2008 gestartet

Die im August 2008 gestartete Subdomain sei die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland", hieß es weiter. Seit Jahren nutzten sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen.

Im Januar 2016 hatte die Regierung bereits die Neonazi-Plattform Altermedia-Deutschland verboten. Damals waren die russischen Behörden gebeten worden, den Server des Portals abzuschalten.

Nachtrag vom 25. August 2017, 12:10 Uhr

Das Bundesinnenministerium begründete die Anwendung des Vereinsrechts bei dem Verbot mit dem weiten Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes. "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein", twitterte das Ministerium. Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes "ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat".

Nachtrag vom 25. August 2017, 14:42 Uhr

Während Innenpolitiker der Union das Verbot begrüßten, hält der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer das Vorgehen der Regierung für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten war. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputtgemacht." Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

Eine Schwächung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichmöglichkeiten auf andere Internetserver gebe, meinte Lauer. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik. Der Effekt wird gleich Null sein." Positiv sei das Verbot aber mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite. Zu leicht könnten sich bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene in die Schuhe schieben lassen, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen.

Einen Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl sieht auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. "Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird." Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammle. "Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts", sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Für die Linke sei im übrigen klar, dass sie Gewalt in der politischen Auseinandersetzung komplett ablehne.

Nachtrag vom 26. August 2017, 11:31 Uhr

Auf der Webseite findet sich inzwischen der Hinweis: "Wir sind bald wieder zurück...", zusammen mit einer Stellungnahme, die sich vor allem gegen Regierungen sowie an die Regierenden richtet: "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen."

Die Betreiber der Seite sind zwischenzeitlich offenbar auf eine Infrastruktur umgezogen, die auch von anderen Teilen des Indymedia-Netzwerkes genutzt wird. Wohl als ironischer Verweis auf das sehr starke öffentliche Interesse an dem Verbot findet sich auf der Seite außerdem ein Bild von Barbra Streisand. Diese wollte durch ein Gerichtsverfahren Informationen über ihr Haus der Öffentlichkeit vorenthalten. Die breite Öffentlichkeit nahm aber erst durch das Gerichtsverfahren Notiz von den Informationen. Dieses Phänomen wird seitdem als Streisand-Effekt bezeichnet.



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Chronisch Unbegabt 30. Aug 2017

Leider wurde das Thema ja geschlossen, wollte nachfolgendes aber nicht vollkommen...

Tsimmi 28. Aug 2017

Das mag sein, aber in meinem Beispiel ging es um eine Hausdurchsuchung. Das ist ja...

teenriot* 28. Aug 2017

kt

h4z4rd 28. Aug 2017

Ja, sehe ich auch so, links unten war eher eine Platform. Darum ja auch der Trick mit dem...

Hanmac 28. Aug 2017

Warum darf man Deutschland nicht der Türkei vergleichen? vlt kommt ja dabei raus das...


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