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Update In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.

Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in die nächste Runde. Es ist eine alte Debatte, die erstmals in der Weimarer Republik aufkam.

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.

Update Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

Update In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Trotz eines neuen Gesetzes gegen Abzocke in Warteschleifen werden Verbrauchern hochgerechnet rund 25 Millionen Euro zuviel berechnet. Die Bundesnetzagentur kontrolliert nicht ausreichend.

Update Die Union will im Wahlkampf angeblich nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Die Medienberichte bezeichnet sie inzwischen selbst als "Ente".

Auch nach der Einführung der neuen Regelungen für kostenlose Warteschleifen am 1. Juni 2013 wird es viele Ausnahmen geben: Bei Festnetznummern oder auch Telefonaten mit Festpreis bleibe das Problem bestehen, kritisiert eine Verbraucherexpertin.

Update Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) arbeitet demnächst mit einer gekapselten Version von Java. Damit löst das Oberverwaltungsgericht Münster für Anwälte, Bundes- und Landesgerichte einige Probleme, denn bisher kümmerte sich das OVG nur unzureichend um die Sicherheit seiner Nutzer.

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Die Piratenpartei fordert einen bundesweit kostenlosen Zugang zu in Deutschland gefällten Gerichtsurteilen. Es sei untragbar, dass Firmen Exklusivrechte auf gemeinfreie Gesetze und Gerichtsentscheidungen hätten - und freie Urteilsdatenbanken wie Openjur benachteiligt würden.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will, dass die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC gegen Facebooks Gesichtserkennung vorgeht. Sie fühlt sich außerdem von Facebook belogen.

Deutsche Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, wenn sie auf Websites Werbung schalten, die nicht mit den Datenschutzregelungen hierzulande vereinbar sind. Das erwägt das Verbraucherschutzministerium und will damit den Druck auf Google und Facebook erhöhen.

Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 werde zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es.

Der Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung ist bei den Grünen, bei der Linken und bei Datenschützern auf Ablehnung gestoßen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung richtet einen persönlichen Appell an die Ministerin.

TK-Unternehmen sollen wieder anfangen, Internetverbindungsdaten für sieben Tage auf Vorrat zu speichern. Das befürwortet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Kompromissvorschlag an CDU und CSU.

Bei telefonischen Warteschleifen kassieren Firmen die Kunden weiterhin ab. Die Versprechungen von Verbraucherschutzministerin Aigner werden nicht umgesetzt, ergab ein aktueller Test des Büros der Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.

Apples umstrittener Vorstoß zur Aufzeichnung des Aufenthaltsortes der iPad- und iPhone-Nutzer hat die deutsche Justizministerin alarmiert. Sie fordert die US-Firma auf, diese "undenkbaren" Praktiken offenzulegen.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Verleger und Ministerin wollen Leistungsschutzrecht der Presse. Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Liste sperrwürdiger Inhalte "sehr schnell sehr lang". Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz. Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.