Abo
  • Services:

Opposition

"Justizministerin bei Vorratsdatenspeicherung umgekippt"

Der Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung ist bei den Grünen, bei der Linken und bei Datenschützern auf Ablehnung gestoßen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung richtet einen persönlichen Appell an die Ministerin.

Artikel veröffentlicht am ,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Bundesjustizministerium)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Bundesjustizministerium)

Sprecher der Grünen und der Linken haben einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung mit deutlichen Worten abgelehnt. "Leutheusser-Schnarrenberger ist umgekippt. Offenbar kann sie dem Druck aus den konservativen Reihen nicht standhalten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Die Liberale hatte erklärt, TK-Unternehmen sollten künftig Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe, Ettlingen
  2. H-O-T Härte- und Oberflächentechnik GmbH & Co. KG, Nürnberg

Der jetzt gemachte Vorschlag stelle einen Paradigmenwechsel dar, betonte von Notz. Obwohl die Dauer der Speicherverpflichtung kurz sei und sie sich lediglich auf die IP-Adresse beziehe, zeige sich dennoch eine Abkehr von der generellen rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Leutheusser-Schnarrenberger offenbare, dass die FDP ihren bisherigen Widerstand aufgebe. "Es geht der Partei nicht mehr um die Frage, ob es eine solche Speicherung mit ihr überhaupt geben wird, sondern nur noch darum, wie diese ausgestaltet werden soll. Auch eine einwöchige, anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte." Ein Mehrwert für die Sicherheitsbehörden sei empirisch nicht zu belegen, sagte von Notz.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, erklärte, Leutheusser-Schnarrenberger habe ihr Versprechen gebrochen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Auch wenn der Vorschlag der Liberalen im Vergleich zu den grenzenlosen Forderungen der Union eindeutig das kleinere Übel sei, bleibe "es aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel".

"Fallen Sie uns nicht zur Unzeit in den Rücken"

In einem offenen Brief (PDF) an Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass diese die Argumentation der Überwachungsbefürworter übernehme, nach der insbesondere bei Pauschaltarifen eine Protokollierung jeder Verbindung notwendig sei, um Straftaten verfolgen zu können. Dies sei ebenso falsch wie die Behauptung, ein Verfahren zur schnellen Sicherung von Verkehrsdaten wie Quick Freeze setzte eine Vorratsdatenspeicherung voraus. Vielmehr würden Kriminelle im Internet oft bei bestehender Verbindung identifiziert, noch während sie die Straftat begingen.

82 Prozent der polizeilich registrierten Internetdelikte seien Betrugsfälle. Hier lasse sich oftmals der Spur des erschwindelten Geldes oder der bestellten Waren folgen. Zudem würden Straftäter oft erwischt, wenn sie sich erneut bei einem Auktionshaus, Chatdienst oder E-Mail-Konto anmeldeten. In allen drei Fällen sei es nicht nötig oder hilfreich, Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat zu speichern.

Der Brief endet mit einem Aufruf an die Ministerin: "Bitte fallen Sie uns bei unserem europaweiten Werben für gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den Rücken, sondern unterstützen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach Kräften."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. für 147,99€ statt 259,94€
  3. 120,84€ + Versand
  4. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)

alter hut 19. Jan 2011

war doch eh klar

IchAuch 18. Jan 2011

Und wen wählt man dann? Ich kenne keine Partei, die ein durchgängig vernünftiges Konzept...

Inquisitor 18. Jan 2011

abgesehen davon lassen wir halt heute die Amis für uns foltern. Was macht das für...

TriAler 18. Jan 2011

genau. Schade nur, das das Parteiprogramm jener Partei, die diesen Slogan benutzt...

Kurzzeitgedächtnis 18. Jan 2011

ist eine politische Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung eigentlich gesichert.


Folgen Sie uns
       


Strihl wechselt Leuchtmittel per Drohne (Light and Building 2018)

Strihl präsentiert auf der Light + Building sein Wartungssystem für Straßenleuchten per Drohne.

Strihl wechselt Leuchtmittel per Drohne (Light and Building 2018) Video aufrufen
Grenzenloser Datenzugriff: Was der Cloud-Act für EU-Bürger bedeutet
Grenzenloser Datenzugriff
Was der Cloud-Act für EU-Bürger bedeutet

Neue Gesetze in den USA und der EU könnten den Weg für einen ungehinderten und schnellen weltweiten Datenzugriff von Ermittlungsbehörden ebnen. Datenschützer und IT-Wirtschaft sehen die Pläne jedoch sehr kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Kontoeröffnung Kleinganoven, überforderte Hotlines und ein einfaches Konto
  2. Elektronische Beweise EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Daten
  3. Panera Bread Café-Kette exponiert Millionen Kundendaten im Netz

Indiegames-Rundschau: Mutige Mäuse und tapfere Trabbis
Indiegames-Rundschau
Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

Grafikwucht beim ganz großen Maus-Abenteuer oder lieber Simulationstiefe beim Mischen des Treibstoffs für den Trabbi? Wieder haben Fans von Indiegames die Qual der Wahl - wir stellen die interessantesten Neuheiten vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Zwischen Fake News und Mountainbiken
  2. Indiegames-Rundschau Tiefseemonster, Cyberpunks und ein Kelte
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Adblock Plus: Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern
Adblock Plus
Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

  1. Urheberrecht Easylist muss Anti-Adblocker-Domain entfernen

    •  /