Opposition: "Justizministerin bei Vorratsdatenspeicherung umgekippt"
Sprecher der Grünen und der Linken haben einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung mit deutlichen Worten abgelehnt. "Leutheusser-Schnarrenberger ist umgekippt. Offenbar kann sie dem Druck aus den konservativen Reihen nicht standhalten" , sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Die Liberale hatte erklärt , TK-Unternehmen sollten künftig Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern.
Der jetzt gemachte Vorschlag stelle einen Paradigmenwechsel dar, betonte von Notz. Obwohl die Dauer der Speicherverpflichtung kurz sei und sie sich lediglich auf die IP-Adresse beziehe, zeige sich dennoch eine Abkehr von der generellen rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Leutheusser-Schnarrenberger offenbare, dass die FDP ihren bisherigen Widerstand aufgebe. "Es geht der Partei nicht mehr um die Frage, ob es eine solche Speicherung mit ihr überhaupt geben wird, sondern nur noch darum, wie diese ausgestaltet werden soll. Auch eine einwöchige, anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte." Ein Mehrwert für die Sicherheitsbehörden sei empirisch nicht zu belegen, sagte von Notz.
Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, erklärte, Leutheusser-Schnarrenberger habe ihr Versprechen gebrochen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Auch wenn der Vorschlag der Liberalen im Vergleich zu den grenzenlosen Forderungen der Union eindeutig das kleinere Übel sei, bleibe "es aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel" .
"Fallen Sie uns nicht zur Unzeit in den Rücken"
In einem offenen Brief (PDF)(öffnet im neuen Fenster) an Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass diese die Argumentation der Überwachungsbefürworter übernehme, nach der insbesondere bei Pauschaltarifen eine Protokollierung jeder Verbindung notwendig sei, um Straftaten verfolgen zu können. Dies sei ebenso falsch wie die Behauptung, ein Verfahren zur schnellen Sicherung von Verkehrsdaten wie Quick Freeze setzte eine Vorratsdatenspeicherung voraus. Vielmehr würden Kriminelle im Internet oft bei bestehender Verbindung identifiziert, noch während sie die Straftat begingen.
82 Prozent der polizeilich registrierten Internetdelikte seien Betrugsfälle. Hier lasse sich oftmals der Spur des erschwindelten Geldes oder der bestellten Waren folgen. Zudem würden Straftäter oft erwischt, wenn sie sich erneut bei einem Auktionshaus, Chatdienst oder E-Mail-Konto anmeldeten. In allen drei Fällen sei es nicht nötig oder hilfreich, Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat zu speichern.
Der Brief endet mit einem Aufruf an die Ministerin: "Bitte fallen Sie uns bei unserem europaweiten Werben für gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den Rücken, sondern unterstützen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach Kräften."