Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik
Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News
Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.
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Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition
Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.
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Netzwerke: Maas fordert Verzicht der Parteien auf Social Bots
Mit computergenerierten Nachrichten auf Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken lassen sich Meinungen manipulieren. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Parteien zur Zurückhaltung.
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Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor
Wenn Software allein entscheidet, was mit Menschen passiert, kann das schlimme Folgen haben. Justizminister Heiko Maas fordert deshalb mehr Transparenz von den Entwicklern.
Von Patrick Beuth -
Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich
Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.
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Hasskommentare : Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz
Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.
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Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings
Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".
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Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas
Wie zu erwarten, haben IT- und Rechtsexperten das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren scharf kritisiert. Doch es fand sich sogar ein Unterstützer bei einer Expertenanhörung im Bundestag.
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Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz
Die Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare reißt nicht ab. In einigen Details verspricht die Regierung nun Nachbesserungen. Doch die Zeit wird knapp.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Terrorismus: Das böse, böse Internet
Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Hate Speech: Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz
50 Millionen Euro Bußgeld seien viel zu viel, und außerdem sei bei Hate Speech der Staat in der Pflicht: Facebook hat sich erstmals öffentlich zum Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert.
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Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"
Über ein Leak sind interne Anweisungen von Facebook an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt: Die Kriterien über zu löschende Inhalte seien willkürlich. Außerdem kritisiert er die mangelnde Transparenz des sozialen Netzwerks.
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Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz
Die Bundesländer begrüßen den Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas haben sie dennoch sehr viel auszusetzen. Dieser erklärt sich zu Änderungen bereit.
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Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe
Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe
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Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
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Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas
Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.
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Lex Facebook: Recht auf Gegendarstellung in sozialen Netzen gefordert
Kurz nach dem Kabinettsbeschluss gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Netzpolitiker von CDU und SPD fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes von Heiko Maas gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten.
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Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.
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Hate-Speech-Gesetz : IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur
Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Von Friedhelm Greis -
Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
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Facebook & Co: Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare
Justizminister Heiko Maas ist unzufrieden mit Facebook und Twitter: Die sozialen Netzwerke würden Hasskommentare immer noch zu zögerlich löschen. Nun soll die Androhung drakonischer Bußgelder den Druck auf die Unternehmen erhöhen.
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Verfassungsbeschwerde: Journalisten klagen gegen Datenhehlerei-Paragrafen
Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.
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Versandhandel: 6.500 Beschwerden über Paketdienste
Ärger mit Paketdiensten kennt fast jeder. In Zeiten des wachsenden Versandgeschäfts häufen sich die Vorfälle. Ein Portal sammelt seit einem Jahr Kundenbeschwerden, wenn es um Paketzustellungen geht.
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Facebook: Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mark Zuckerberg
Die Staatsanwaltschaft München I soll nach Spiegel-Informationen ein Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet haben. Unter den Beschuldigten sollen Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie weitere hochrangige Manager sein.
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Soziale Netzwerke: Kauder fordert Bußgeld für nicht entfernte Hasspostings
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet erhöht die Koalition den Druck auf soziale Netzwerke. Unionsfraktionschef Kauder legt dabei merkwürdige Forderungen auf den Tisch.
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Facebook: 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht
Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.
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Maas kontra Dobrindt: Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Gesetze für autonom fahrende Autos ändern und widerspricht damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" fordert.
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Paket-Ärger.de: Die meisten Beschwerden über nicht ausgehändigte Pakete
Mit der Zunahme des Onlinehandels wächst auch die Menge der nicht zugestellten Pakete, obwohl die Paketkunden zu Hause waren. Doch die DHL will sich zu Paket-Ärger.de nicht äußern.
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Open Data: Webportal für höchstrichterliche Urteile gestartet
Ein neues Webportal sammelt die Urteile der deutschen Bundesgerichte. Allerdings scheint das neue Angebot des Justizministeriums noch nicht zuverlässig zu funktionieren.
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Phishing-Attacke: Erste Betrugsversuche mit neuer Vorratsdatenspeicherung
Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.
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Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook will Hass-Postings schneller löschen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"
Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
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Vorratsdatenspeicherung: Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren
Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber.
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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden.
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Vorratsdatenspeicherung: "Was soll denn die NSA mit einer Liste von IP-Adressen?"
Die Vorratsdatenspeicherung polarisiert bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag auch die Experten. Einer fordert den Zugriff auf Facebook-Chats - und bezweifelt, dass die NSA überhaupt Interesse an Metadaten und IP-Adressen hat.
Von Hauke Gierow -
Bürgerrechte : EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen
Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.
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Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig
Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.
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Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam
Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.
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Rassismus: Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge
Facebook-Mitarbeiter in Deutschland sind nicht für das Suchen und Entfernen von Hetze gegen Flüchtlinge zuständig. Maas hatte kritisiert, dass das Unternehmen trotz konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare "nicht effektiv unterbinde".
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Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung
Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.
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Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie
Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.
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Überwachung: Die Angstgesellschaft
IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.
Von Thomas Stadler -
Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.
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IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar
Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.
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Gesetz im Eilverfahren : Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
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Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar
Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.
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Identitätsdiebstahl: Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden
Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
Von Christiane Schulzki-Haddouti -
Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower
Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Von Kai Biermann
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WLANKabel Deutschland kassiert bei Kunden für WLAN-Hotspots
Bisher war die Nutzung der öffentlichen WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland für die Kunden des Netzbetreibers kostenlos. Das hat nun ein Ende. Die 30 Gratisminuten bleiben jedoch.
(Kd Wlan Hotspot) -
WorkshopKodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
Der Einsatz der Multimedia-App Kodi auf Amazons Fire TV ist einfacher geworden. Denn Amazon hat Kodi in seinen eigenen Shop aufgenommen. Ganz ohne Kniffe ist allerdings eine Installation weiterhin nicht möglich.
(Kodi) -
League of Legends & CoMoba-Spieler investieren 24,92 US-Dollar in ihr Aussehen
Die Hersteller von Spielen wie League of Legends und Dota 2 verdienen am meisten Geld mit Verschönerungen für den Avatar. Auf Platz zwei einer detaillierten Ausgabenliste folgt das Freischalten neuer Helden.
(League Of Legends) -
Alienation angespieltZerstörungsorgie von den Resogun-Machern
Außerirdische greifen die Erde an, der Spieler stellt sich ihnen mit ein paar Kumpels entgegen: Das ist die Ausgangslage von Alienation, dem nächsten PS4-Projekt des Studios Housemarque.
(Alienation Ps4) -
NXNintendo überdenkt Regionalsperren
Nintendo ist der derzeit einzige große Konsolenhersteller mit Regionalsperren. Jetzt kündigt Firmenchef Satoru Iwata an, für die kommende NX diese Firmenpolitik zu überdenken. Auch zur Wii U und den aktuellen Handhelds äußert er sich.
(Nintendo) -
Allison RoadDas geistige Erbe von Silent Hills entwickelt ein Deutscher
Allison Road ist eines der vielversprechendsten Indie-Projekte des Jahres: Spieler hoffen auf einen inoffiziellen Nachfolger von P.T. und Silent Hills, Microsoft und Sony umschmeicheln die Entwickler. Der aus Deutschland stammende Projektleiter Christian Kesler kann all den Trubel gar nicht fassen. Golem.de hat mit ihm gesprochen.
(Allison Road)
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