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Aktuelles zu BMJV

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    Die SPD-Fraktion geht in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Ministerin Nancy Faeser.

    08.09.20221 Kommentar
  2. SPD gegen FDP: Ampelkoalition uneins bei Chatkontrolle

    SPD gegen FDP: Ampelkoalition uneins bei Chatkontrolle

    In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Chatkontrolle an. Während die SPD die Pläne begrüßt, äußert sich die FDP kritisch.

    16.05.202234 Kommentare
  3. Überwachung: Chatkontrolle soll trotz interner Kritik kommen

    Überwachung: Chatkontrolle soll trotz interner Kritik kommen

    Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.

    26.03.2022117 Kommentare
  4. Illegale Inhalte: Regierung prüft Beschwerde gegen NetzDG-Urteil

    02.03.20220 Kommentare
  5. Gerichtsurteil: Widerrufsrecht gilt trotz Preload von Computerspielen

    06.12.202128 Kommentare
  6. Justizministerium: Smartphones sollen verpflichtende Updates bekommen

    10.12.202056 Kommentare
  7. China, Ubisoft, Gamescom: Sonst noch was?

    10.08.20204 Kommentare
  8. Seehofer: Mehr Telekommunikationsüberwachung und Datenaustausch

    04.02.202027 Kommentare
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Wissenswertes zu BMJV

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  2. FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG

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    Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    11.06.201813 Kommentare
  3. Leitlinien zu NetzDG: Regierung legt Bußgeldvorgaben in Millionenhöhe fest

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    Gut drei Monate nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG liegt der Bußgeldkatalog für soziale Netzwerke vor. Nun stehen auch die Strafen für kleinere Netzwerke fest.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.03.201832 Kommentare
  4. Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

    09.03.201839 Kommentare
  5. Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

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  6. Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor

    04.07.201719 Kommentare
  7. Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

    16.06.201732 Kommentare
  8. Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    16.05.201711 Kommentare
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Meinung zu BMJV

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    Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    08.06.201796 Kommentare
  2. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

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    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

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