Bestätigungslösung: Bundesjustizministerin will endlich Telefon-Abzocke beenden

Vertragsschlüsse am Telefon müssen künftig per E-Mail oder Brief bestätigt werden. So will es Bundesjustizministerin Katarina Barley. Damit würde auch WAP-Billing-Betrug beendet. Dies wurde bereits häufiger gesetzgeberisch versucht, aber nie vom Bundestag zugestimmt.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2019, 16:19 Uhr, Achim Sawall

Bundesjustizministerin Katarina Barley (Bild: Bundesjustizministerium/Photothek)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung endlich wirksamer bekämpfen. "Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen", sagte Barley der Welt am Sonntag. Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote schriftlich genehmigen lassen. "Das kann auch einfach per Mail erfolgen", sagte Barley.

Einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag will ihr Ministerium bis zum Sommer vorlegen. Damit reagiert die Bundesjustizministerin auf die erneut gestiegene Zahl an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur. Die Behörde verzeichnete bis Ende November vergangenen Jahres 58.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung, ein neuer Höchststand. Zwei Jahre zuvor waren es erst 27.000. Von den 58.000 Beschwerden entfiel laut Bundesnetzagentur jede Dritte auf unerlaubte Werbung für Produkte von Energieversorgern, auf den weiteren Plätzen folgten Handyverträge und Versicherungen.

In Deutschland ist jeder achte Mobilfunkkunde Opfer von unzulässigem WAP-Billing geworden. Ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums hatte im Dezember 2016 im Zusammenhang mit WAP-Billing-Betrug schwere Vorwürfe gegen die Mobilfunkbetreiber erhoben. Die Mobilfunkkonzerne hätten Betrug vielleicht "billigend in Kauf genommen", sagte Staatssekretär Gerd Billen. "Weil sie daran verdient haben, oder weil sie sich zu wenig Arbeit gemacht haben, die Betrüger aus dem Markt zu werfen."

Homann will Dokumentationspflichten von Callcentern verschärfen

Bei Gewinnspielen gibt es die Bestätigungslösung bereits seit dem Jahr 2013. "Seit Einführung der Bestätigungslösung im Gewinnspielsektor beobachten wir einen Rückgang der Verbraucherbeschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen in diesem Bereich", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Welt am Sonntag. Diese Lösung allein reicht Homann noch nicht. Er wolle auch die Dokumentationspflichten von Callcentern verschärfen und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Behörde im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung erweitern, sagte er.

Widerstand gegen Barleys Initiative könnte auch vonseiten des Koalitionspartners kommen. Zumindest bei einer allgemeinen Bestätigungslösung sieht Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen werde. "Vertragsschlüsse per Telefon sollten nicht per se verteufelt werden", erklärte Winkelmeier-Becker Welt am Sonntag. Es mache einen Unterschied, ob der Anruf aus einem Unternehmen komme, zu dem schon eine Vertragsbeziehung bestehe, oder ob der Anruf aus heiterem Himmel komme. Der Bundesrat hatte dem Bundestag in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal einen Gesetzesentwurf mit einer Bestätigungslösung vorgelegt, der aber nie aufgegriffen wurde.