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Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Heimlicher Zutritt zur Wohnung soll untersagt bleiben. Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.

E-Justice auf nationaler und EU-Ebene. Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats. Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung. Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

Auskunftsanspruch gegen Dritte, z.B. Provider, geplant. Das Bundesjustizministerium hat den Bundesministerien einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Durchsetzungsrichtlinie zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und die Stellung von geistigem Eigentum stärken. Unter anderem wird auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, z.B. Providern, eingeräumt.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Schulen ans Netz e.V. fordert Korrekturen. Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. September 2004 den Referentenentwurf für den so genannten "zweiten Korb" der Urheberrechtsreform vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen, so Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, orientieren sich jedoch nicht an den Erfordernissen des Bildungsbereiches.

Wohl keine weiteren Einschränkungen der Privatkopie. Im Rahmen eines Symposiums mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle öffentlich vorgestellt und kommentiert. Anders als noch in dem Papier vorgesehen soll nun aber wohl doch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider eingeführt werden.

Zypries: Kein Recht auf Privatkopie - Kultur-Flatrate lässt Europa nicht zu. Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Verbraucher sollen vor Lockangeboten geschützt werden. Schlangestehen vor Discount-Supermärkten am Schnäppchentag ist möglicherweise bald nicht mehr nötig. "Wir prüfen derzeit, wie wir die Kunden vor unseriösen Lockangeboten schützen können", sagte Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium gegenüber dem Spiegel. Unter anderem prüfen Experten des Hauses, inwieweit der Hinweis "nur solange der Vorrat reicht" in Prospekten verboten werden kann.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

Keine substanziellen Neuregelungen des deutschen Strafrechts notwendig. Der Europarat in Straßburg arbeitet bereits seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität", das mittlerweile schwere Kritik wegen Datenschutz- und Menschenrechts-Verletzungen einstecken muss. Im nunmehr vorliegenden Entwurf eines vom deutschen Bundesministerium für Justiz geleiteten Sachverständigenausschusses sollen laut BMWi nun Straftatbestände im Zusammenhang mit Computerdelikten weitgehend mit der vorhandenen Rechtslage abzudecken sein, ohne dass substanzielle Neuregelungen notwendig sind.

EU: Benachteiligung deutscher Anbieter soll vermieden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.

Ruf nach internationalen Mindeststandards. Bundesinnenminister Otto Schily fordert bei einem Experten-Treffen der G8-Staaten in Berlin internationale Mindeststandards, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Schily betonte, dass das World Wide Web immer häufiger missbraucht würde, um Straftaten zu begehen.

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin beim 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.