Barley: Justizministerin will Whatsapp für andere Messenger öffnen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will Whatsapp und andere Messenger per Gesetz zur Interoperabilität zwingen. Doch sie will damit auf die europäische Ebene warten.

Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2018, 15:31 Uhr, Achim Sawall

Bundesjustizministerin Katarina Barley (Bild: Bundesjustizministerium)

Messenger wie Whatsapp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Interview mit Zeit Online. So solle sichergestellt werden, dass Whatsapp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter kommunizieren" könnten, sagte sie.

Dafür müsse der Dienst seine Schnittstellen öffnen. Dann könnten Kunden zu Angeboten wechseln, "die bessere Datenschutzstandards haben, und könnten trotzdem in ihrer Whatsapp-Gruppe bleiben", sagte Barley. "Das Zauberwort heißt Interoperabilität."

Whatsapp teilt personenbezogene Nutzerdaten wie die Telefonnummer mit dem Mutterkonzern Facebook und "vertrauenswürdigen Drittanbietern". Das erklärt der Konzern unter dem Titel "So arbeiten wir mit den Facebook-Unternehmen zusammen". Die Whatsapp-Kontakte der Nutzer werden nicht mit Facebook geteilt. Das sei auch nicht geplant.

CDU-Netzpolitiker will nicht auf EU warten

Eine Regulierung von Messengerdiensten soll laut Barley "idealerweise auf europäischer Ebene" erfolgen. Das würde jedoch noch Jahre dauern. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht das jedoch anders. In einem Interview mit Golem.de forderte er im vergangenen April, die Portabilität und Interoperabilität zwischen Plattformen auch in einem nationalen Alleingang durchzusetzen.

"Für bestimmte Vorhaben braucht es auch die politische Stimmungslage, und jetzt ist klar geworden, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Daher sollten wir an einem Gesetzentwurf arbeiten", hatte der Bundestagsabgeordnete gesagt und hinzugefügt: "Wie das IT-Sicherheitsgesetz gezeigt hat, können wir solche Themen durchaus nationalstaatlich angehen und dann auf EU-Ebene nachziehen. Auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir gesehen: Wenn ein Land das macht, überlegen sich viele andere, ob sie das auch machen wollen." Die Deutsche Telekom hat bereits vor drei Jahren Interoperabilität von Messengern gefordert.