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Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.

Die Bundesregierung will Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren sichern. Doch internationale Regeln führen zu problematischen Vorgaben.

Die Bundesregierung will selbstlernende autonome Autos verhindern. Zudem macht sie generelle Vorgaben für den Umgang mit unvermeidbaren Unfällen.

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.

An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.

Update Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu Technik, Nutzen und Datenschutz der Tracing-App der Bundesregierung zum Coronavirus.

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.

Vertreter der Musikindustrie bedauern noch immer, dass sie sich im Streit über die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht voll durchsetzen konnten. Weiter als mit der Richtlinie hätten sich die Rechteinhaber nicht bewegen können, hieß es bei einer Diskussionsrunde der Grünen.

Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.