Statt Universaldienst: Funk und Satellit, bis der Gigabitausbau geschafft ist

Der frühere Verkehrsminister hatte den Satellitenvoucher gewollt, sei aber ausgebremst worden, sagte VATM-Chef Grützner im Gespräch mit Golem.de.

Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2022, 16:00 Uhr, Achim Sawall

Glasfaserausbau für Deutschland, aber wie weiter? (Bild: Deutsche Telekom)

Statt eines Universaldienstes und dem Recht auf schnelles Internet seien ehrliche Übergangslösungen mit Funk oder Satellit notwendig, bis der Gigabitausbau die Haushalte erreicht hat. Das sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) am 2. Februar 2022 im Gespräch mit Golem.de. "Die Diskussion um das 'Recht auf schnelles Internet' ist absolut nicht zielführend und eine Erfindung der alten Regierung aus der Not heraus, als man erkannte, keines der gegebenen Versorgungsversprechen einhalten zu können." Statt einer realistischen, schnellen, unbürokratischen, aber vor allem ehrlichen Übergangslösung via Funk und Satellit wie in anderen Ländern sei ein Rechtsanspruch herbeigezaubert worden.

Der Glasfaserausbau könne nicht überall gleichzeitig stattfinden, schon gar nicht für einzelne Häuser am Ende fast jeder Kupferleitung. Die neue Bundesregierung habe nicht den Fehler gemacht, sich auf ein Zeitziel für einen 100-prozentigen Glasfaserausbau festzulegen, da nun ohnehin alle am Anschlag ausbauen würden. "Aber man muss nun sehen, ob die neue Regierung es zulässt, dass der alte Rechtsanspruch der Vorgängerregierung den Glasfaserausbau verlangsamt", sagte Grützner.  

Die einzig realistische Lösung für die möglichst kurze Zeit bis zur vollständigen Gigabit-Versorgung sei Mobilfunk oder Satellit. Dieser Weg würde in Frankreich gefördert und in der Schweiz als Grundversorgung anerkannt. "Eine schnelle pragmatische Lösung, den Satellitenvoucher für die Betroffenen, hatte zuletzt sogar der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umsetzen wollen. Er wurde dann von Teilen der alten Regierung ausgebremst", betonte der Verbandschef. Diese Übergangslösung werde aber schneller und besser sein als der diskutierte Rechtsanspruch. Die kleinteilige Diskussion zur Minimalversorgung dürfe nicht dazu führen, dass die Betroffenen in der Praxis erst einmal nichts bekämen und gleichzeitig für Tausende der Glasfaserausbau durch punktuelle und individuelle Ausbaumaßnahmen ausgebremst werde.

"Alle Bürgermeister mit mehreren betroffenen oder kleinen Ortsteilen haben seit Jahren einen Anspruch auf Gigabit-Ausbau und die hierfür entsprechende Förderung. Die Fördergelder sind in Milliardenhöhe vorhanden. Sie werden nicht abgerufen", stellte Grützner fest.

Universaldienst mit 10 MBit/s

Gegenwärtig unterbieten sich VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Bundesnetzagentur gegenseitig bei den Datenraten für den Universaldienst. Die Bundesnetzagentur will 10 MBit/s und der VZBV hat seine Erwartungen von 50 auf 30 MBit/s reduziert.

Der VATM, in dem große Netzbetreiber wie Vodafone und Telefónica vertreten sind, würde sich gerne mit dem VZBV und der Bundesregierung zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, "die optimal für die Bürgerinnen und Bürger ist und nicht um das Minimum streitet, das ein Gesetz oder Brüssel zulässt", sagte Grützner. Wenn das die neue Bundesregierung verstehe und der VZBV mitziehe, dann ginge es "nach vorne - zu Gigabit. Und nicht zurück zu 10 oder 30 Megabit."