Gesetzentwurf beschlossen: Autonome Autos an der langen Leine

Die Bundesregierung will Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren sichern. Doch internationale Regeln führen zu problematischen Vorgaben.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Solche autonomen Kleinbusse sollen künftig auf den Straßen unterwegs sein.
Solche autonomen Kleinbusse sollen künftig auf den Straßen unterwegs sein. (Bild: BVG)

Selbstfahrende Kleinbusse und andere Transportfahrzeuge sollen künftig im Regelbetrieb auf deutschen Straßen unterwegs sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren (PDF) vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen wurde. Demnach dürfen Fahrzeuge in "festgelegten Betriebsbereichen" autonom unterwegs sein, wenn eine sogenannte Technische Aufsicht "jederzeit" während des Betriebs das Kraftfahrzeug deaktivieren oder alternative Fahrmanöver freigeben kann. Zu diesem Zweck muss eine ständige Funkverbindung mit dem Fahrzeug bestehen.

Inhalt:
  1. Gesetzentwurf beschlossen: Autonome Autos an der langen Leine
  2. Bitkom: Dauerhafte Funkverbindung nicht praktikabel

Die neue Regelung gilt für automatisierte Funktionen der Stufen 4 oder 5. Diese ermöglichen fahrerlose Anwendungsfälle, bei denen eine Übernahme der Fahraufgabe durch die Insassen nicht mehr möglich ist. Bislang haben sich internationale Gremien erst auf die Zulassungskriterien für sogenannte hochautomatisierte Fahrzeuge der Stufe 3 geeinigt. Von diesem Jahr an können daher erstmals selbstfahrende Serienautos auf deutschen Straßen unterwegs sein.

People Mover und autonome Lkw

Das neue Gesetz zielt auf Einsatzkonzepte, wie sie seit einigen Jahren in deutschen Städten unter anderem mit autonomen Kleinbussen erprobt werden. Das Bundesverkehrsministerium nennt in einem Infopapier folgende Szenarien: "Shuttle-Verkehre, People-Mover, Hub2Hub-Verkehre, nachfrageorientierte Angebote in Randzeiten, die Beförderung von Personen und/oder Gütern auf der ersten oder letzten Meile, 'Dual Mode Fahrzeuge' wie zum Beispiel beim Automated Valet Parking (AVP)".

In diesen Fällen soll es keine Fahrer mehr in den autonomen Fahrzeugen geben, die im Notfall eingreifen können. Stattdessen ist als Technische Aufsicht eine "natürliche Person" vorgesehen, die aus der Ferne das Fahrzeug überwacht und im Notfall eingreifen kann. Allerdings will die Bundesregierung nicht zulassen, dass die Aufsicht die Fahraufgabe aus der Ferne übernehmen kann. Stattdessen muss das Fahrzeug in der Lage sein, seine Systemgrenzen selbst zu erkennen und sich in einen "risikominimalen Zustand" versetzen zu können. Vom Fahrzeug vorgeschlagene alternative Fahrmanöver dürfen nicht freigegeben werden, wenn diese nicht dem Straßenverkehrsrecht entsprechen.

Keine permanente Überwachung erforderlich

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Im Vergleich zu früheren Entwürfen hat das Verkehrsministerium praktisch in letzter Minute die Anforderungen an die autonomen Fahrzeuge noch einmal präzisiert. Demnach müssen die Fahrten nicht "permanent" von der Aufsicht überwacht werden.

Zudem soll das Fahrzeug über ein "System der Unfallvermeidung" verfügen, das unter anderem "auf Schadensvermeidung und Schadensreduzierung ausgelegt ist". Ebenfalls soll es "bei einer unvermeidbaren alternativen Schädigung unterschiedlicher Rechtsgüter" die Bedeutung der Rechtsgüter berücksichtigen, wobei der Schutz menschlichen Lebens die höchste Priorität besitze. Im Falle einer "unvermeidbaren alternativen Gefährdung von Menschenleben" darf das System "keine weitere Gewichtung anhand persönlicher Merkmale" vorsehen. Damit setzt die Regierung Empfehlungen der Ethikkommission zum autonomen Fahren um.

Autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität

Darüber hinaus muss das Fahrzeug von der Aufsicht freigegebene Fahrmanöver verweigern, "wenn das Fahrmanöver am Verkehr teilnehmende oder unbeteiligte Personen gefährden würde". Neu hinzugefügt wurde die Vorgabe, dass das Fahrzeug automatisch anhalten muss, wenn es den festgelegten Betriebsbereich verlässt. Nicht geregelt wird hingegen, wie viele Autos von der Aufsichtsperson gleichzeitig überwacht werden dürfen.

Die Bundesregierung liegt mit dem Kabinettsbeschluss weit hinter ihrem Zeitplan zurück. Im November 2019 hatte sie vereinbart, noch höher automatisierte Fahrzeuge zuzulassen und schon im März 2020 "ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren" zu verabschieden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich dennoch erfreut, "dass das Kabinett den Weg freigemacht hat für unser Gesetz zum autonomen Fahren. Jetzt geht der Entwurf an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung".

Nach Ansicht von Verbänden gibt an den Plänen durchaus noch Verbesserungsbedarf.

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Bitkom: Dauerhafte Funkverbindung nicht praktikabel 
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