Universaldienst: Verbraucherzentrale senkt Vorgabe für Datenrate auf 30 MBit
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Vorstellung für die Datenübertragungsrate eines Universaldienstes geändert. Das geht aus einer Stellungnahme der Verbraucherschützer(öffnet im neuen Fenster) vom 31. Januar 2022 hervor. Statt bisher 50 MBit/s hält der VZBV nun 30 MBit/s als "eine anfängliche Mindestbandbreite (...) als gute und für Verbraucher:innen verkraftbare Kompromisslösung."
Im Telekommunikationsgesetz (TKG) sind seit 1. Dezember 2021 neue Regeln zu einer Internet-Grundversorgung über einen Universaldienst festgelegt. Bisher ist nicht klar, welche Datenrate das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung bedeuten. Die Verordnung tritt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundestagsausschusses für Digitales und des Bundesrates am 1. Juni 2022 in Kraft.
Die Bundesnetzagentur tritt für eine Datenübertragungsrate von 10 MBit/s ein. Der Mindest-Upload soll bei 1,3 MBit/s und die Latenz bei höchstens 150 Millisekunden liegen.
Die bisherige Vorgabe der Verbraucherzentrale sei zu der Zeit gerechtfertigt gewesen, "aufgrund der damals zur Verfügung stehenden Datenlage, mit Bezug auf den Bericht zum Breitbandatlas und den Zahlen aus dem aktuellen Jahresbericht der Bundesnetzagentur."
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht nun "im Ergebnis und mit Blick auf die veröffentlichten Gutachten der Bundesnetzagentur, unter Berücksichtigung einer einfachen Mehrheit, eine anfängliche Mindestbandbreite von 30 Mit/s als gute und für Verbraucher verkraftbare Kompromisslösung."
Zugleich haben die Verbraucherschützer die bisher aufgestellten Breitbandziele der Vergangenheit kritisiert. "So sollte beispielsweise bis 2014 eine Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s realisiert werden." Diese Zielvorgabe wurde genauso wenig erreicht wie die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018, die die Bundesregierung 2013 festhielt, hieß es in der Stellungnahme. Für 2025 wurden Gigabit-Ziele versprochen. Auch hier gebe es bereits Stimmen, die dieses Ziel für unrealistisch halten.