Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Das Bundesverkehrsministerium weist einen Bericht über eine Reduzierung der Datenrate im Universaldienst zurück. Doch die niedrige Festlegung sei dynamisch.
Update In Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband laut taz wegen des Coronavirus eine Überlastung gemeldet. Die Verbraucherzentrale erklärt, der Bericht sei bewusst falsch.
Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.
Vertreter der Musikindustrie bedauern noch immer, dass sie sich im Streit über die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht voll durchsetzen konnten. Weiter als mit der Richtlinie hätten sich die Rechteinhaber nicht bewegen können, hieß es bei einer Diskussionsrunde der Grünen.
Update Nach Ansicht der Bundesnetzagentur verstößt die Deutsche Telekom mit dem Angebot Stream On gegen die Netzneutralität. Nun soll der EuGH entscheiden, ob diese bei Zero-Rating-Angeboten eingehalten werden muss.
Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.
Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.
Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.
/72Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.
95 Prozent der Kunden des Internetproviders Pyur bewerten die Leistung auf renommierten Bewertungsportalen mit der Schulnote 6. Ein Negativrekord in der Branche. Was steckt hinter der desaströsen Kunden(un)zufriedenheit bei der Marke von Tele Columbus? Ein Selbstversuch.
/159Kommentare/Ein Erfahrungsbericht von Tarik Ahmia
Internetverbindungen fallen bei vielen Nutzern wochenlang aus. Viele sind gezwungen, den Anbieter immer wieder zu kontaktieren bis das Problem vom Provider endlich behoben wird.
Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen.
Der Europäische Gerichtshof sieht keine Pflicht für Amazon und andere Händler, eine Telefonnummer für Kunden anzugeben. Auch andere Kommunikationsmittel wie Chat oder E-Mail sind zulässig.
Bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet stellt 1&1 seine zukünftigen Kunden vor eine Router-Wahl - ansonsten kann der Vertrag nicht ohne weiteres abgeschlossen werden. Das ist nicht zulässig, wie das Landgericht Koblenz entschieden hat.
Wer einen Vodafone-Tarif mit Vodafone-Pass hat, kann bestimmte Apps ohne Anrechnung auf das Datenvolumen nutzen. Das ging bisher nur in Deutschland, muss aber auch für das EU-Ausland gelten, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Die zuständigen Verbraucherschutzminister fordern einem Medienbericht zufolge offenbar eine Ausweispflicht für .de-Domains. Das soll Betrugsfälle mit gefälschten Webshops eindämmen.
Der Klage von Verbraucherschützern wurde Recht gegeben: E-Plus muss Nutzern von Aldi Talk auch dann ihr Restguthaben auszahlen, wenn diese die SIM-Karte nicht zurückschicken. Für die Retoure gebe es keinen vernünftigen Grund, so die Richter.
Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.
Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen den Reisevermittler Opodo geklagt. Dieser hat Kunden für wenige Zahlungsarten einen Rabatt gewährt. Das Gericht sah darin jedoch eine Gebühr für andere Zahlungsarten.
Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen bei Google geklagt. Dem Urteil zufolge reicht ein pauschales Anklicken einer Datenschutzerklärung nicht aus.
Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.
Update Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.
Verbraucherschützer fordern, die bis Ende Juni befristete staatliche Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern. Zudem solle sich der Zuschuss für reine Elektroautos verdoppeln.
Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
