Konjunkturhilfen: Debatte um E-Auto-Förderung nach der Pandemie

Die durch die Coronakrise hart getroffene Autoindustrie fordert Konjunkturhilfen, der VCD einen Neustart der grünen Mobilität.

Artikel veröffentlicht am 29. April 2020, 7:47 Uhr, Andreas Donath

Bus, Bahn, Fußgänger oder Auto - was soll gefördert werden? (Bild: Andreas Donath)

Am 5. Mai 2020 empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Branche fordert eine Kompensation coronabedingter Ausfälle. Volkswagen-Chef Herbert Diess will beispielsweise ein staatliches Konjunkturprogramm in Form von Kaufprämien. Wieviel bezuschusst werden solle und was, sagte er noch nicht.

Der Verkehrsclub Deutschland VCD fordert nach Corona einen Neustart in die grüne Mobilität, die durch Konjunkturhilfen gefördert werden solle. Vor allem Bahn, Bus, Fuß- und Radverkehr soll die Förderung zugutekommen. Die Autoindustrie nimmt der VCD nicht aus, will aber, dass nicht einseitig das Auto gefördert werde.

Stattdessen sollten Bürger entscheiden können, wofür der Zuschuss genutzt werde: zum Kauf einer Bahncard, eines ÖPNV-Abos, eines Elektrofahrrads oder Lastenrads, für die Nutzung von Car- und Bikesharing-Leistungen oder auch als Zuschuss zur Anschaffung eines E-Autos. So könnten auch Kunden mit niedrigen Einkommen Konsumenten werden.

Eine Förderung für Hybridfahrzeuge oder Verbrenner lehnt der VCD ab. Um die Verbreitung von Elektroautos im Dienstwagenbetrieb zu fördern, soll der geldwerte Vorteil bei der Besteuerung am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ausgerichtet werden.

ADFC, ACE, Allianz pro Schiene, Bike & Co, BVZF, Changing Cities, DNR, Jobrad, Nextbike, Paul Lange/Shimano, Pro Bahn, VCD, VSF, vzbv und ZIV forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass vornehmlich Fahrrad, Schiene und Bahn gefördert werden sollten. Bei den Mehrkosten von emissionsarmen oder elektrisch angetrieben Fahrzeugen soll laut ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, eine Förderung eingesetzt werden. Allerdings sollten Autos über 40.000 Euro nicht bezuschusst werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mögliche Staatshilfen für die Autobranche an den Klimaschutz koppeln. Das heißt aber nicht, dass nur Elektroautos gefördert werden sollten. Eine Neuwagen-Kaufprämie solle für Autos mit geringem CO2-Ausstoß gelten.

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