Statt E-Privacy-Verordnung: Deutschland setzt auf eigene Cookie-Regelung
Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zum Nutzertracking. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums soll auf der Datenschutzfachtagung (DAFTA) am Donnerstag in Bonn gesagt haben, dass auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft keine Verständigung im EU-Ministerrat mehr erreicht werde. Das berichtete(öffnet im neuen Fenster) die veranstaltende Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Daher müsse nun Portugal versuchen, in der kommenden Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeizuführen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Anfang der Woche auf Anfrage von Golem.de bestätigt , dass der deutsche Vorschlag auf einem Arbeitsgruppentreffen abgelehnt worden sei. Ein Sprecher des EU-Ministerrats teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Das Thema E-Privacy wird auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe wieder behandelt werden, aber wir kennen das Datum noch nicht. Die Ratspräsidentschaft wird einen neuen Textvorschlag abfassen."