Statt E-Privacy-Verordnung: Deutschland setzt auf eigene Cookie-Regelung

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 21. November 2020, 11:51 Uhr

Was Europa nicht schafft, will die Bundesregierung nun selbst gebacken kriegen. (Bild: Pixabay)

Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zum Nutzertracking. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums soll auf der Datenschutzfachtagung (DAFTA) am Donnerstag in Bonn gesagt haben, dass auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft keine Verständigung im EU-Ministerrat mehr erreicht werde. Das berichtete die veranstaltende Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Daher müsse nun Portugal versuchen, in der kommenden Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeizuführen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Anfang der Woche auf Anfrage von Golem.de bestätigt, dass der deutsche Vorschlag auf einem Arbeitsgruppentreffen abgelehnt worden sei. Ein Sprecher des EU-Ministerrats teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Das Thema E-Privacy wird auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe wieder behandelt werden, aber wir kennen das Datum noch nicht. Die Ratspräsidentschaft wird einen neuen Textvorschlag abfassen."

Noch keine Einigung auf neues Datengesetz

Eine Sprecherin des Ministeriums wollte auf Anfrage von Golem.de die Aussage von Referent Rolf Bender auf der GDD-Tagung nicht kommentieren. An der früheren Aussage, wonach weiter Beratungsbedarf bestehe, habe sich nichts geändert.

Der schleswig-holsteinische Digitalminister Jan Philipp Albrecht, der auf EU-Ebene maßgeblich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorangetrieben hatte, begrüßte auf Twitter das Scheitern der Verhandlungen: "Ich habe von Anfang an gesagt: Die E-Privacy-Verordnung ist tot. Lang lebe die E-Privacy-Richtlinie (parallel zur DSGVO angewendet)".

Dieses Konzept verfolgt nun auch das Ministerium. Allerdings wird nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch innerhalb der Bundesregierung weiterhin um eine Einigung zum Einsatz von Cookies gerungen. Dazu habe das Wirtschaftsministerium "im Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF).

"Dieser Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und ist noch nicht veröffentlicht", schrieb das Ministerium im September 2020. Allerdings wurde der Entwurf (PDF) mit dem sperrigen Titel Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) schon Anfang August von mehreren Medien geleakt. Laut Bender soll die Ressortabstimmung "sehr bald" abgeschlossen werden. Danach folge die Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf.

Was steht in dem geplanten Gesetz?