Rechtswidrige Inhalte: Gibt es bald ein NetzDG-Light für Youtube?

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Youtube soll nur noch in bestimmten Fällen nach dem NetzDG löschen.
Youtube soll nur noch in bestimmten Fällen nach dem NetzDG löschen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Gelten künftig für Anbieter wie Youtube und Facebook unterschiedliche Regelungen, wenn es um die schnelle Löschung rechtswidriger Inhalte geht? Nach dem Willen der Bundesregierung muss Youtube künftig keine Videos mit kinderpornografischen Inhalten mehr nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) löschen, während soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter solche und andere rechtswidrigen Inhalte wie gehabt nach entsprechenden Hinweisen entfernen müssen. Zudem gelten nach Angaben des Bundesjustizministeriums für die Kommentare unter Youtube-Videos schärfere Regeln als für die Videos selbst. Nach Ansicht von Google und Facebook verstößt die Ungleichbehandlung gegen Europarecht.

Inhalt:
  1. Rechtswidrige Inhalte: Gibt es bald ein NetzDG-Light für Youtube?
  2. Fragwürdige Berichtspflichten zu Nutzergruppen

Hintergrund der neuen Regelung ist die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in ihrer Fassung von 2018. Im Zusammenhang mit der Mitte Januar 2020 bekanntgewordenen Novelle des NetzDG will die Bundesregierung die entsprechenden Vorgaben umsetzen. Das bedeutet, dass sogenannte Videosharingplattform-Dienste (VSP), die ihren europäischen Sitz außerhalb Deutschlands haben, in bestimmten Bereichen nicht durch den deutschen Gesetzgeber geregelt werden dürfen. Denn dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig, in denen die Firmen ihren Sitz haben.

Viele Delikte werden ausgeklammert

Doch nach Ansicht des Justizministeriums gilt dieses Herkunftslandprinzip nicht für Facebook und Twitter. "Entsprechende europarechtliche Vorgaben gibt es für sonstige soziale Netzwerke nicht, hier gilt insbesondere die allgemeine E-Commerce-Richtlinie", sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Daher darf nach Ansicht der Bundesregierung "der Gesetzgeber in Anwendung des Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie für die Anbieter sozialer Netzwerke die Anwendung der Compliance-Pflichten zum Beschwerdemanagement und der Transparenzpflichten wie im NetzDG erfasst generell vorsehen, während es für Videosharingplattform-Dienste in erster Linie auf das Sitzland des Dienstes ankommt".

Konkret bedeutet diese Differenzierung, dass für Youtube keine Lösch- und Berichtspflichten nach NetzDG für öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, für Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften gelten. Unverändert bleiben die Vorgaben für Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sowie Bedrohung.

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Youtube müsste rechtswidrige Inhalte aber weiterhin nach dem Notice-and-Takedown-Verfahren löschen. Zudem könnte das Bundesamt für Justiz in Einzelfällen die Löschung von Inhalten nach Paragraf 3 Absatz 5 des Telemediengesetzes (TMG) anordnen.

"Nicht vereinbar mit EU-Recht"

In den Ende Februar veröffentlichten Stellungnahmen zum NetzDG-Änderungsgesetz kritisieren Google und Facebook diese Auffassung der Regierung als europarechtswidrig. "Diese (unzulässige) Differenzierung führt zu Wertungswidersprüchen: So würden z.B. VSP mit Sitz im EU-Ausland keinen Lösch- und Beweissicherungspflichten für kinderpornografische Inhalte unterliegen, wohingegen Beleidigungen der Nutzer untereinander vollumfänglich in den Pflichtbereich des NetzDG fielen", heißt es bei Google (PDF). Darüber hinaus erschwerten "diese Unterscheidungen nach Herkunftsland- und Marktortprinzip für die Diensteanbieter den Aufbau eines effizienten und nachhaltigen Beschwerdeverfahrens für rechtliche Beschwerden".

Ähnlich äußerte sich Facebook. "Grundsätzlich erschiene es aus unserer Sicht sinnvoller, Verfahren und Pflichten für die Betreiber von Videosharingplattformen und von sozialen Netzwerken zu vereinheitlichen statt wie hier nun vorgesehen unterschiedliche Regime von Pflichten für die Betreiber von Videosharingplattformen und sozialen Netzwerken festzulegen, für die überdies nur für die einen das Herkunftslandprinzip gilt", heißt es in der Stellungnahme (PDF). Es sei nicht schlüssig, dass der Entwurf das Herkunftslandprinzip "nur für die Betreiber von Videosharingplattformdiensten beachtet". Schon das ursprüngliche NetzDG "ist nicht vereinbar mit dem EU-Recht".

Unterschiedliche Vorgaben für Videos und Kommentare

Nach Angaben der Bundesregierung gelten hingegen die Vorgaben "uneingeschränkt" für Videosharingplattform-Dienste, die gleichzeitig soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern im Inland sind, "wenn es sich nicht um nutzergenerierte Videos und Sendungen handelt, sondern um andere Inhalte wie Textbeiträge, Audiobeiträge und Bilder". Das heißt, die Kommentare zu Youtube-Videos unterliegen strengeren Löschpflichten als die Videos selbst.

Neben Google und Facebook haben noch 14 Verbände eine Stellungnahme zum NetzDG abgegeben. Darin kritisieren auch die IT-Branchenverbände Bitkom und Eco die geplante "Zweiteilung des Herkunftsland- und des Marktortprinzips". Das erschwere den Aufbau eines "kohärenten Beschwerdeverfahrens", kritisiert der Bitkom (PDF). Die Amadeu-Antonio-Stiftung befürchtet zudem, "dass Plattformbetreiber trotz überwiegend deutscher Nutzerschaft ihren Sitz ins Ausland verlegen, um vergleichbaren Regelungen zu entgehen".

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Fragwürdige Berichtspflichten zu Nutzergruppen 
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